Sigmar Gabriel (so genannte „SPD“) zum „Sparpaket“:„Die SPD wird neben der parlamentarischen Auseinandersetzung auch die Auseinandersetzung auf der Straße durch Demonstrationen suchen“Man stelle sich das mal bildlich vor: Gabriel, Steinmeier und Müntefering laufen ganz allein mitten auf der Straße und rufen laut: „Keine Kürzungen bei den Armen!“ [ WareLüge ]
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Kein Geld für Hartz-IV-Opfer
[…] Frau Leyens Chipkarte ersetzt weder die bedarfsdeckende Neuberechung der Regelsätze, noch bekämpft sie Kinderarmut. Sie ist nur eine weitere Maßnahme unserer Regierung zur Volksverdummung, um von den wahren Probleme und der Verantwortung zu deren Lösung, zu der das BVerfG die Bundesregierung verurteilt hat, abzulenken. (fm)
[ gegen-hartz.de ]
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… unangemessen vermehren und somit den Leistungsträgern unangemessen auf der Tasche liegen, desto mehr gewinnen die Nazis in Nadelstreifen an Oberwasser.
Tja, was soll man mit für die Reichtumsproduktion nicht mehr benötigten Menschen machen? Einfach abschaffen kann man diese Menschen ja nicht so ohne weiteres. Oder etwa doch? Erfahrungen, wie das geht, hat man im 20. Jahrhundert genügend sammeln können. Doch halt, inzwischen haben wir eine Parlamentarische Demokratie und ein Grundgesetz.
“Nie wieder…!” schallte es in den Nachkriegsjahren aus tausend Kehlen, doch mittlerweile ist aus unserer Verteidigungsarmee eine Interventionsarmee geworden und die “Wissenschaft” diskutiert inzwischen schon die “genetisch” bedingte Armut.
Lesen Sie mehr darüber auf [ Telepolis ]
Morgen wird im Jüterboger Kulturquartier eine Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ eröffnet. Ich kann nur empfehlen, sich diese Ausstellung anzusehen, über den Titel nachzudenken und in Bezug zur Gegenwart zu setzen.
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… Personal der staatlichen Armutsverwaltung soll abgebaut werden.
Um neue “Kunden” zu schaffen?
In Dortmund warnt der Personalrat davor, dass bei einem Wegfall von Stellen “für die Kunden unzumutbare Wartezeiten entstehen”. In München weist Ingeborg Ege, Personalratschefin der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, darauf hin, dass 30 Prozent der Belegschaft und damit fast 300 Mitarbeiter “vom Verlust des Arbeitsplatzes durch Ende der Befristung bedroht” seien. “Das ist unzumutbar und unmenschlich“, schrieb Ege an von der Leyen. (Quelle: SZ, 26.08.2010)
Die Bundesagentur für Arbeit gehört mit 110.000 Stellen bundesweit zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. (ebd.)
Ja ja, so ist das, mit der Menschlichkeit.
Den Menschen, äh Verzeihung, “den Kunden“, das Existenzminimum per Sanktion zu kürzen ist “zumutbar und menschlich“, nicht wahr, Frau Ingeborg Ege?
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„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“
„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“
„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“
Und was macht die Regierung daraus? Die Bildungs-Card!
Alles klar, das Kind kann dann am Endes des Monat hungrig eine Musikschule besuchen, denn Geld darf man den verkommenen Hartzern nicht anvertrauen.
Und das Unternehmen welches mit der logistischen Umsetzung der “Bildungs-Card” betraut wird kann sich über einen fetten Auftrag freuen.
Würde mich gar nicht wundern, wenn der Unternehmer zufälligerweise ein guter Freund der Frau von der Leyen wäre.
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