Verein für soziale Selbstverteidigung

Erwerbslosenforum Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. - Aktionsbündnis Sozialproteste - Koordinierungsgruppe gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - Tacheles e.V. - ver.di Erwerbslose - ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg


Sonntag, den 10.10.2010 13:00 Uhr - Oldenburg, Bahnhof Südseite

• Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft?
• Ungläubiges Staunen, dass mit der Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Beziehende in erwünschte und unerwünschte Kinder unterschieden wird?
• Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?
• Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird?
• Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll?
• Abgenervt von Westerwelle & Co?
• Ohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun?
• Deshalb:

Wir wollen nicht jammern und nicht betteln!

Wir wollen Krach schlagen - mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewsstsein!

Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslosen sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen!

•  Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!

• Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen!

• Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!

• Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln!

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen wie auch  die ALSO und der VSSV fordern für Erwachsene 500 Euro, viele gewerkschaftliche Initiativen mindestens 440 Euro. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt es heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro.

Das ist ein gesellschaftlicher Skandal! Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig!

Zu wenig Hartz-IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz-IV sind wir gezwungen bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den preiskrieg der Discounter missbraucht werden.  Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.
Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen -weltweit - die lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alleMenschen auf der ganzen Welt!
Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.

Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob er gerade Arbeit hat oder nicht!

In die Pötte kommen! Kochtöpfe und Löffel mitbringen!

… erpressen die Bundesregierung. (Spiegel Online)

“Wenn Unternehmen, deren Geschäft die Sicherstellung eines existenziellen Lebensbedürfnisses unserer Industriegesellschaft ist, derart die Rückbindung zu deren Rechtsnormen und demokratischen Regeln verlieren, führen sie defacto Bürgerkrieg.

Die einzig angemessene Reaktion auf diesen Angriff ist daher die entschädigungslose Enteignung der vier amoklaufenden Konzerne. Mit den Verantwortlichen ist nach Paragraph 129 StGB zu verfahren. Abführen.”
[ chefarztfraulicher:beobachter ]

… lässt junge Familie hängen.

Eine junge Mutter macht den 10. Klasse Abschluss nach damit sie eine Lehre beginnen kann. Sie müsste eigentlich Bafög bekommen. Da der entsprechende Antrag noch in Bearbeitung ist bekommt sie auch noch kein Bafög ausgezahlt. Zusammen mit ihrem 4jährigen Kind und ihrem Lebensgefährten bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft.

Die ARGE Teltow-Fläming tut aber so als bekäme sie schon Bafög und stellte die Hartz-IV-Zahlungen für den Monat August ein, wovon alle Bedarfsgemeinshaftsmitglieder betroffen sind. Bafög und Hartz-IV-Leistungen schliessen einander aus.

Wie die junge Familie ihre Miete und andere finanzielle Verpflichtungen, und wovon sie dem Kind entwas zu essen kaufen soll, scheint die ARGE nicht zu interessieren.

Familienförderung a la ARGE Teltow-Fläming?
Oder ein “bedauerlicher Einzelfall”?

Gegenwärtig versucht die Führungsriege der SPD die Partei als “wieder wählbar” erscheinen zu lassen. Unter anderem, bedienen sie sich kleiner rethorischer Tricks, wie,   die Erwerbslosen würden “trotz aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert“.

Um das mal klar zu stellen:

Erwerblose werden nicht trotz sondern wegen und mit Hilfe so genannter aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert. Gerade diese “Aktivierung” wird von den Betroffenen mit Recht als Entwürdigung erlebt. Hartz IV bedeutet, dass Menschen, die jahre-, zum Teil  jahrzehntelang gearbeitet haben, sich auf restlos erniedrigende Weise auf ihre “Arbeitsbereitschaft abtesten” lassen müssen, wie das behördenintern allen Ernstes heißt. Hartz IV gehört nicht reformiert. Hartz IV gehört ersatzlos gestrichen.

Die von der Schröder-SPD erschaffenen neuen “sozialen Demokraten der Mitte” erkennen sich mühelos auch in der Justitz wieder, wenn wieder mal staatstragendes Recht gesprochen wird.

Wie z.B. bei Bänkern: Die verhängten Strafen, wenn denn mal welche verhängt werden, sind lächerlich und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Treiben. Aber seit dem Urteil gegen Peter Hartz wundert uns da nichts mehr.

De facto wird jeder Erwerblose, der einfach mal nur einen Bewerbungstermin verdaddelt hat, härter, nämlich mit existenzbedrohender Kürzung, bestraft. Und zwar unter juristisch ungünstigeren Bedingungen für ihn (Beweislastumkehr).

Mir macht das Streben nach der “Mitte” Angst. Denn wenn alle “demokratischen Parteien” nach der “Mitte” streben sind alle Menschen die nicht der Mittelschicht angehören Extremisten.

“Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Zitat:

“Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei “Conti” sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, “weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden“.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
[…]
Als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, von 1967 bis 1977, fiel auch die Kriegsopferversorgung in meine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Differenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Ich habe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewußtsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, hatte ich die Anweisung gegeben, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen.
Bei den Jobagenturen, der Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar angehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz IV-Klagen überschwemmt werden.”
Quelle: ad sinistram - Heiner Geißler