Verein für soziale Selbstverteidigung

… Personal der staatlichen Armutsverwaltung soll abgebaut werden.
Um neue “Kunden” zu schaffen?

In Dortmund warnt der Personalrat davor, dass bei einem Wegfall von Stellen “für die Kunden unzumutbare Wartezeiten entstehen”. In München weist Ingeborg Ege, Personalratschefin der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, darauf hin, dass 30 Prozent der Belegschaft und damit fast 300 Mitarbeiter “vom Verlust des Arbeitsplatzes durch Ende der Befristung bedroht” seien. “Das ist unzumutbar und unmenschlich“, schrieb Ege an von der Leyen. (Quelle: SZ, 26.08.2010)

Die Bundesagentur für Arbeit gehört mit 110.000 Stellen bundesweit zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. (ebd.)

Ja ja, so ist das, mit der Menschlichkeit.
Den Menschen, äh Verzeihung, “den Kunden“, das Existenzminimum per Sanktion zu kürzen ist “zumutbar und menschlich“, nicht wahr, Frau Ingeborg Ege?

“(…) Kürzlich sprach ich mit einer Krankenschwester, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat und lediglich eine minimale Rente erhält, von der ihr nur wenig bleibt, wenn die Miete bezahlt ist. Sie sagte, dass sie den Aufruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach wir alle sparsamer leben müssten, als eine bodenlose Gemeinheit empfindet. (…)”
[ Wolfgang Bittner ]

Der Hetzer des Tages ist Wolfgang Franz (”Wirtschaftsweiser?”):

„Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Eine gute Idee. Da kann man die “Ein-Euro-Jobs” abschaffen. Der Arbeitsdienst lässt grüßen. Hatten wir das nicht schonmal? Egal, nach der verlorenen “Exportweltmeisterschaft” und zwei verlorenen “Fußballweltmeisterschaften”, braucht das “Deutsche Volk” wieder einen “Strang” an dem es ziehen kann.

Begleitend zum wiederaufkommenden Nadelstreifen-Faschismus a la Franz, wird mit der “Milliardärsspendendebatte” das RTL-Verbödete Volk hinters Licht geführt. Man muss sich nur einmal vor Augen führen das z.B. Konzerne wie Bertelsmann und Lidl “Stiftungen” gegründet haben um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Das funktioniert nach dem Motto, lieber 5 Euro “stiften” und dafür als “Wohltäter” gefeiert zu werden, als 10 Euro Steuern zu zahlen.

Die Steuerreformen der letzen 10 Jahre inkl. der Abschaffung von Vermögenssteuern und mehrfacher Absenkung des Spitzensteuersatzes, der Abschaffung der Heuschreckensteuer und die Absenkung der Zinssteuer auf 25% sowie die defacto-Abschaffung der Erbschaftssteuer haben ein Großteil der Bevölkerung in die Armut und eine kleine Elite in den Reichtum geführt.

Da gibt es gar nichts zu jammern, der Kapitalismus funktioniert eben so und er scheint von allen gewollt zu sein. Das die Staatsform “Parlamentarische Demokratie” wie eine Monstranz im Land herumgetragen wird, beruhigt die Bevölkerung ungemein. Der Kampf um die öffentliche Meinung ist ein Teil dieser Demokratie. Doch leider wird vergessen das dieser Kampf ein Kampf mit ungleichen Waffen ist, denn die Organe der öffentlichen Meinung gehören eben jener kleinen Elite.

Das die einzige wirkungs- und machtvollste Waffe über die der so genannte “Kleine Mann” verfügt, die Solidarität, stumpf bleibt, dafür sorgen unsere Hetzer zuverlässig und wirkungsvoll.

Die schon augenfällige Unausgewogenheit des Personentableaus der gestrigen “Anne Will” Sendung belegt dies deutlich. Die Scheindiskussion die dort geführt wurde erinnerte mich an die Jahre kurz vor dem SPD-Verrat an ihrer Klientel und deren Hinwendung zur Finanzindustrie.

• “Faule Arbeitslose”,
• “Leistung muss sich wieder lohnen”,
• “Lohnabstandgebot”,
• “Mehr Netto vom Brutto”,
  
• “Steuern runter”,
• “Gürtel enger schnallen” usw. usf. 

Das hatten wir alles schon. Vergessen ist dabei das uns dieser Ungeist in die größte Krise seit dem “Schwarzen Freitag” geführt hat.
Egal, denn einzig das Ergebnis zählt:
Die Reichen sind reicher geworden und die Armen ärmer.

Ein Sieg der Demokratie? Wohl eher nicht.

Hier ein Artikel von “feynsinn” zum Thema “Mehr Demokratie wagen“.

Titelt selbst die konservative Wochenzeitung ZEIT-ONLINE

Tja, die Bewirtschaftung wachstumsfressender Un-Nützlinge, ist in Zeiten wo man an den Finanzmärkten ganz leicht aus Geld Geld machen kann, ein ärgerlicher Kostenfaktor den es unbedingt zu mimimieren gilt.

Man könnte leicht der Versuchung erliegen, den im vorhergehenden Beitrag genannten “sozialen Demokraten” den Titel “Kleineres Übel” zu bescheinigen, wenn das denn so einfach wäre. Fakt ist, als die Schröder-SPD mit ihrer Agenda zum größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ausholte, sangen die “christlichen Demokraten”, damals noch Opposition, gemeinsam den Chor “Die Einschnitte gehen nicht tief genug!”

Wenn wunderts wenn das Wahlvolk zunehmend den Wahlurnen fernbleibt, wenn die Einheitsparteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) ihm die gleiche “Mitte-Scheisse” anbietet und sich als die “wahren Demokraten” aufspielend, einer Alternative dauernd das “Unrechtsstaat-Diktatur-Stöckchen” hinhält.

Doch das Jammern hilft ja nichts. Solange das Volk sich in der Öffentlichkeit lieber Fußballspiele zu Hundertausenden ankuckt, als endlich einmal lebendige Demokratie und freie Meinungsäusserung zu praktizieren, sehen die Einheitsparteien keinen Grund ihr Verhalten zu ändern.

Es braucht sich aber keiner zu wundern wenn, das bisschen Demokratie was wir noch haben, auch noch den Bach runter geht.

Gegenwärtig versucht die Führungsriege der SPD die Partei als “wieder wählbar” erscheinen zu lassen. Unter anderem, bedienen sie sich kleiner rethorischer Tricks, wie,   die Erwerbslosen würden “trotz aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert“.

Um das mal klar zu stellen:

Erwerblose werden nicht trotz sondern wegen und mit Hilfe so genannter aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert. Gerade diese “Aktivierung” wird von den Betroffenen mit Recht als Entwürdigung erlebt. Hartz IV bedeutet, dass Menschen, die jahre-, zum Teil  jahrzehntelang gearbeitet haben, sich auf restlos erniedrigende Weise auf ihre “Arbeitsbereitschaft abtesten” lassen müssen, wie das behördenintern allen Ernstes heißt. Hartz IV gehört nicht reformiert. Hartz IV gehört ersatzlos gestrichen.

Die von der Schröder-SPD erschaffenen neuen “sozialen Demokraten der Mitte” erkennen sich mühelos auch in der Justitz wieder, wenn wieder mal staatstragendes Recht gesprochen wird.

Wie z.B. bei Bänkern: Die verhängten Strafen, wenn denn mal welche verhängt werden, sind lächerlich und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Treiben. Aber seit dem Urteil gegen Peter Hartz wundert uns da nichts mehr.

De facto wird jeder Erwerblose, der einfach mal nur einen Bewerbungstermin verdaddelt hat, härter, nämlich mit existenzbedrohender Kürzung, bestraft. Und zwar unter juristisch ungünstigeren Bedingungen für ihn (Beweislastumkehr).

Mir macht das Streben nach der “Mitte” Angst. Denn wenn alle “demokratischen Parteien” nach der “Mitte” streben sind alle Menschen die nicht der Mittelschicht angehören Extremisten.

“Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.