Verein für soziale Selbstverteidigung

Zur Begriffsdebatte, Orlando Pascheit: Anscheinend ist nicht nur die CDU in die Zeit Adenauers zurückgefallen, in der man noch gegen die moskauhörige SPD Wahlkampf machen konnte. Dem Ganzen wird dann noch eine besondere Authentizität verliehen, wenn die ehemalige DDR-Bürgerin, Angela Merkel, meint: “Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt”. Und der Journalist variiert: “Bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass vom Sozialismus vorwiegend der träumt, der ihn nie erlebt hat – und dass die meisten derer, die ihn erlebt haben, mit ihm nichts mehr zu tun haben wollen.” Statt die billige Masche zu entlarven.
Was hat Gerd Appenzeller gegen die Idee des Sozialismus, sie ist älter als die DDR, älter als Stalin, ja älter als Marx. Das ursprüngliche Konzept heißt liberté, égalité, fraternité. Wie im Namen des Christentums sind auch in seinem Namen furchtbare Verbrechen begangen worden. Ist die Idee deshalb falsch? Natürlich meint Appenzeller das Marx’sche Konzept, aber kennt er dieses überhaupt? Im “Kommunistischen Manifest” heißt es, Sozialismus sei “eine Association, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” Man beachte die Reihenfolge: Es geht um die Freiheit des Einzelnen.
Der alte Dregger-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ stützt sich, soweit nicht reine Propaganda, auf absolute Unkenntnis nicht nur der Ideegeschichte sondern der realen Historie, der Bedeutung einer sich auf den Sozialismus berufenden Sozialdemokratie seit Bismarck über Hitler bis heute. Welche Freiheit meinen diejenigen, die den Dreggerschen Kampfbegriff aufpolieren wollen? Ich fürchte, er erschöpft sich auf die Idee des freien Marktes, was die “Freiheit unter Brücken zu schlafen” impliziert.

Wie wird der Streit weitergehen nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober?

Prof. Christoph Butterwegge: “Es wird sehr stark darauf ankommen, ob sich der Druck in der Öffentlichkeit verstärkt. Sonst wird dieser Schritt als eine soziale Korrektur begriffen werden, und die Öffentlichkeit wird sich zufrieden geben. Wenn aber in Gewerkschaften, in Wohlfahrtsverbänden, in den Kirchen, auch zumindest bei der linken Opposition im Bundestag weiter die Kritik anhält an den Hartz-Gesetzen und an diesem Prozess, dann ist dies möglicherweise nur ein erster Schritt auf dem Weg zu anderen Reformen und gewissermaßen der erste Schritt zu einer Kurskorrektur.”

Mit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate mit dem Slogan „So ist die SPD überflüssig – erklären 7 Millionen ausgegrenzte HartzIVler, Prekarisierte und die von Alters- und Kinderarmut Betroffenen“ wurden vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale aufgestellt.

Diese Aktion attackiert die jüngsten SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als neoliberalen Sozialdemokratismus, der schröderisch-kaltschnäuzig geblieben sei. Führende Sozialdemokraten haben erklärt, beim ALG I gebe es eine „gefühlte Gerechtigkeitslücke“ - ohne zu begreifen, dass es eine reale Gerechtigkeitslücke gibt: Die ALG I-Debatte lenkt davon ab, dass ALG II nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Die Verlängerung des ALG I für Ältere kann deshalb den rapiden Gleubwürdigkeitsverlust der SPD nicht stoppen. Die SPD benimmt sich wie ein Quacksalber, der auf eine klaffende Wunde ein lächerliches Pflaster pappt.

Solange die SPD nicht selbst die Agenda2010-Politik als gigantisches Täuschungsprojekt zurücknimmt, solange sie Menschen mit HartzIV-Regelsätzen, die zum Leben nicht reichen, stiefeltreterisch traktiert, solange sie mit Zwangsumzügen millionenfache Ängste schürt, solange sie 2,3 Millionen Kinder verarmen lässt, solange sie mit bürokratischen Kontrollen Menschen entwürdigt, solange für die SPD nur der Mensch ein Mensch ist, der sich arbeitsmarktpolitisch „rechnet“ - solange bleibt die SPD überflüssig.

Die Aktion „Soo ist die SPD überflüssig“ findet im Zusammenhang mit einem dezentralen Aktionstag der Sozialprotest-Initiativen in 37 Städten statt. Die Spannbreite der Aktionen reicht von Demontrationen, „Besuchen“ von Arbeitsagenturen, Aktionen gegen die Rekrutierung von Soldaten in Arbeitsagenturen und Schulen bis hin zu Abgeordneten-Beobachtung.

• Dem Bäckermeister nimmt man 45% plus Solidaritätszuschlag als Spitzensteuersatz ab.

• Der Private-Equity-Manager braucht sein Honorar nur zur Hälfte zu versteuern.

Die große Tragik an der Sache ist, das der Bäckermeister wahrscheinlich CDU wählt, weil er glaubt diese Partei täte etwas für die Handwerker und Kleinunternehmen.

Diese Tragik trifft auch auf die SPD zu, bezüglich des Glaubens der Arbeiterschaft.

Kurt Beck, der Mann mit guten Ohren für Stimmungen im Pfälzer Volk, hat jetzt kurz vor dem Parteitag noch mal kräftig in den Schminktopf gelangt. Das Bild der SPD erhält ein Zusatzlächeln für ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden. Ihnen soll in Zukunft doch einige Monate länger Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, bevor sie zum Sozialfall nach Hartz IV werden. Das wurde der Medienhype fast für eine ganze Woche.

Beck, vom Zeit-Interviewer gefragt, ob das nicht eine Abkehr vom durch die Hartz-Gesetze verordneten Druck zum Mentalitätswechsel bei den Arbeitslosen sei, antwortete:

• »Aber das steht doch nicht infrage, nur weil in Zukunft drei Monate länger Arbeitslosengeld gezahlt wird. Man muß Druck aufrechterhalten auf diejenigen, die sonst ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen…«

Kurt Beck hat sich hier verplappert, er gibt zu Protokoll, daß er ganz fest zu den Hartz-Gesetzen steht und zum eingeschlagenen Schröderkurs, der die Leute durch Androhung noch größerer Verarmung in Billig-Jobs zwingen will. Mit seinem bisher letzten Griff in den Schminktopf wollte er doch nur »die Leute auch emotional abholen«, wie er ebenfalls noch verriet. (Quelle: Linksnet)

Kommentar: Tja, der nette und sympathische Beck hat es wohl geschafft. In Zusammenarbeit mit den Medien hat er den Eindruck erweckt die SPD sei nach Links gerückt.