Verein für soziale Selbstverteidigung

Von Wal Buchenberg auf Indymedia

Für alle Briefzusteller soll ab 1. Januar ein Mindestlohn gelten, egal ob es in einem Betrieb eine Gewerkschaftsvertretung gibt oder nicht. Eine erfreuliche Entwicklung?

Es gibt etliche, die sich darüber ein bisschen freuen und einige wenige, die sich darüber mächtig freuen. Gehen wir die Fakten einmal durch, dann werden wir sehen, wer Grund zur Freude hat. Weiterlesen »

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird so ganz nebenbei auch noch die Demokratie abgebaut, und keinen scheint es irgendwie zu stören. Schliesslich wollen wir ja alle Bürokratieabbau, nicht wahr?

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft.

Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. (Quelle: Telepolis)

Es ist wieder einmal der schon mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz auffällig gewordene FDP-Minister Wolf, der diesen Abbau von Bürgerrechten in erster Linie zu verantworten hat. “Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit” behauptete Wolf öffentlich, worauf die Wählergemeinschaft Mühlheimer Bürgerinitiativen die Probe aufs Exempel machte die Quoten für ihre Stadt ermitteln ließ: Dabei stellte sich heraus, dass von etwa 5.000 eingelegten Widersprüchen 3.700 erfolgreich waren – sprich, die Behörden hatten in fast drei Viertel der Widerspruchsfälle versagt.

(Anm.: Und der FDP-Minister Wolf hatte schlicht gelogen.)

Man muss kein Staatsfeind sein wenn man die strikte Auslegung der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes fordert. Es sei denn man geht davon aus das “dem Staat” nur die kleine Elite der Boden- und Kapitaleigentümer angehören:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Gesetze im Internet

Gerhard Mackenroth war Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker. Sein Theorem (Das Mackenroth-Theorem) hat er mit folgendem Satz begründet:

“Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”

Deshalb ist das dämliche Gequatsche von der “Privatrente” nichts anderes ist als eine gigantische Werbekampagne für die Versicherungs-Industrie. Das Rentenproblem ist kein demografisches, wie man uns seit Jahre einreden will, sondern ein verteilungspolitisches. Die Privatrente ist die schamlose Bereicherung von einigen wenigen zu ungunsten der großen Masse der Bevölkerung.

“Privatisierung” ist eben angesagt! Ausplünderung und Aneignung von Volksvermögen unter tatkräftiger Mithilfe unserer Volksvertreter und zwar von ganz oben, beim Bund angefangen bis hinunter zu den Kommunen, wo ganze Heerscharen von so genannten “Beratern” des als “Bertelsmann-Stiftung” getarnten Wirtschaftsunternehmens namens “Arvato”, den Bürgermeistern beibringen wie man eine Kommune “wirtschaftlich” führt und verwaltet und die doch letztlich nichts anderes im Sinn haben als Geschäfte zu machen. Zum Wohle des “edlen “Stifters.

1. 10% der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland.
2. Zwei Drittel aller Deutschen haben überhaupt kein Vermögen.
3. 7,4 Millionen Deutsche leben von ALG II, also unter der Armutsgrenze.
4. Es gibt jetzt schon 1,2 Mio „Aufstocker“ wenn die CDU dranbleibt droht der flächendeckende Kombilohn.
5. In 6,6 Millionen Minijobs wird ein weiteres Heer von real Arbeitslosen versteckt, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen.
6. 800.000 Leiharbeiter sind der Grundstock für ein neues Heer von Sklaven im reichsten Land Europas. Und das im 21. Jahrhundert.
7. In der OECD-Statistik liegt Deutschland mit seinem Durchschnittseinkommen auf Platz 12.
8. Bei der Lebensqualität rangiert Deutschland auf Platz 22.
9. Zwar wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 % gesenkt. Aber durchschnittliche und niedrige Einkommen werden im internationalen Vergleich über Gebühr besteuert.
10. Den Kommunen geht für wachsende soziale Aufgaben immer mehr das Geld aus. Die Körperschaftssteuer wurde von 55% auf 15 % gesenkt. Es gibt keine Vermögenssteuer mehr. Die lächerliche Erbschaftssteuer macht den Kohl nicht fetter. Die unsoziale Mehrwertsteuer-Erhöhung der CDU/SPD-Koalition trifft vor allem den unteren Mittelstand und die Geringverdiener.
11. Die durchschnittliche Steuer- u. Abgabenquote in der EU liegt bei 40%, in Deutschland liegt sie bei 36%. Würde Deutschland die Quote auf den Durchschnitt anheben, kämen 120 Mrd. Euro mehr dabei rum. Damit könnten die Vorschläge der Linken im Sozialbereich realisiert werden.
12. Je stärker die Linke ist, um so sozialdemokratischer wird die SPD, um so prononcierter kann sich die grüne Basis zu Wort melden.

Die “Frankfurter Rundschau” titelte heute zum Haushaltsdebatten-Geschwätz

• - Aufschwung bremst die Armut nicht! und
• - Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt!