Verein für soziale Selbstverteidigung

verweigert weiterhin die erhöhten Bedarfe für Schulkinder von Hartz-IV-Familien anzuerkennen und lässt damit die Kinder im Regen stehen.

“Der beste Schutz gegen Kinderarmut seien Arbeitsplätze bei guter Konjunktur, Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und frühe Bildung für benachteiligte Kinder.” sagte die Familienministerin ebenso salbungsvoll wie kostenlos, und vertröstet die Kinder auf den Sanktnimmerleinstag. Familienpolitik a’ la’ CDU eben!

Auch in Jüterbog haben wir im nächsten Jahr eine solche, tief in der christlichen Sozialethik verwurzelten “Familienpolitik”. Da bekommen alle Erstklässler kostenloses Mittagessen von der Stadt.

Da können dann die Zweitklässler einer Hartz-IV-Familie zu ihren Geschwistern gehen und bei denen mitessen. Üblicherweise ist es in Unterschichtenfamilien so, das die jüngeren Geschwister die Klamotten der älteren weitertragen müssen, nun müssen die jüngeren auch noch die älteren mitessen lassen.

Kurz gesagt, wir wissen ja worum es geht. Es geht vor allem, und einzig und alleine ums Geld! Auf das Geld was man den Kapitalbesitzern, z.B. durch die fast völlige Streichung der Körperschaftssteuer, geschenkt hat, müssen die Kinder der Hungerlöhner und Hartz-IV-Unterschichtler verzichten. So einfach ist das.

Die Kapitalbesitzer bedanken sich für das Geschenk indem sie die Zahl der Hungerlöhner steigen lassen, assistiert vom “Wirtschaftsweisen” Bert Rürup der “einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten etwa 4,50 Euro pro Stunde” zugestehen will. (4,5 x 40 x 4 = 720,- Euro Brutto) Soviel zu unserer segensreichen Marktwirtschaft.

Gelassen sehen “die Deutschen” der Sklaverei entgegen.

Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für Bruttostundenlöhne unter 7,50 Euro (Abb. 14030). Das waren 900.000 Menschen bzw. knapp 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor und ergab einen Anteil von 17,7 Prozent an den abhängig Beschäftigten, während es zwei Jahre vorher noch 15,0 % gewesen waren. Die 1,9 Millionen mit Löhnen unter 5 Euro (400.000 Menschen mehr als 2004) arbeiten für Löhne, die in Nachbarländern wie Frankreich, Großbritannien oder in den Niederlanden unzulässig wären. In der Folge müssen niedrige Löhne zunehmend durch Arbeitslosengeld II subventioniert werden - das waren im Oktober 2006 1,1 Millionen Menschen, darunter 440 000 Vollzeitbeschäftigte.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich über fehlende Dankbarkeit beklagt. Glos sagte der “Zeit”, in der Bevölkerung gebe es “keine Dankbarkeit für die erreichten Erfolge“. Den Aufschwung und seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie die soziale Sicherheit nähmen viele als selbstverständlich hin.

Danke Herr Bundeswirtschaftsminister, danke für Ihre offenen Worte. Ja ja, so ist das Leben, nicht wahr Herr Bundeswirtschaftsminister? Undank - ist der Welten Lohn!
Wir hingegen sagen danke.

• Danke, das Sie und Ihre Freunde die Abschaffung der Körperschaftssteuer veranlasst haben.
• Danke, das Sie dafür, als Gegenfinanzierung, die Schulbedarfe für Kinder aus den Hart-IV-Regelsätzen gekürzt haben.
• Danke, für die mittlerweile über 2,5 Millionen in Armut lebender Kinder.

Alle Jahre wieder wird das gemeine Volk von unseren höchsten Repräsentanten mit Weihnachts- bzw. Neujahrsansprachen zugeschmalzt. Ich möchte an dieser Stelle eine “Gegenanprache” dokumentieren. Geschrieben von Ingmar Wengel in Form eines “Offenen Briefes” an unsere Parlamentarier:

Liebe Parlamentarier und Mitmenschen,

das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu und ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Ansichten und damit verbundene Aussichten als Möglichkeit zur geruhsamen Reflexion an den kommenden Tagen der heiligen Stille und Beschaulichkeit, dem Fest der Liebe und Freude, übermitteln.

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Ich erlaube mir, meinen folgenden Ausführungen den Amtseid der Bundeskanzlerin Angela Merkel zugrunde zu legen und gehe zugleich von der Annahme aus, Sie, als von ihrem Souverän, dem deutschen Volk gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, tragen den Willen in ebensolcher Verpflichtung zu stehen - wobei eine Berufung auf den letzten Satz nicht zwingend nötig ist, denn die folgende Aussage von Angela Merkel, gesprochen am 16. Juni 2005 zum Festakt des 60jährigen Bestehens der CDU in Berlin, macht den Einfluss einer ewigen Gottesgewalt auf die Geschicke unseres Landes, Gott sei Dank, obsolet; doch sie hat andererseits gravierende Folgen für das Demokratieverständnis der Menschen:

” … wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”

Ich schreibe Ihnen also ohne diesen Rechtsanspruch und damit als nicht mehr ganz so souveräner Teil Ihres noch rechtmäßigen Vorgesetzten, des deutschen Volkes.

Zuerst ein paar Worte an Frau Merkel persönlich:

Weiterlesen »

Es begab sich zu der Zeit, als Wolfgang Clement (SPD) Minister für Arbeit, Arbeit und noch einmal Arbeit war, dass die Hartz-IV-Reform eingeführt wurde. Zu seinem Abgang sah Clement eine tolle Reform und ein Heer von “nicht Anspruchsberechtigten” (Schmarotzer und Parasiten). Dass die Reform gegen die (*)Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt,  hat diese Woche das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Bis 2010 darf weiter gewurstelt werden. “Für Betroffene von Hartz IV ändert sich nichts.”

(*) Wobei zu beachten ist, das die Verfassung (auch Grundgesetz genannt) die Grundlage unserer Demokratie ist, “Hartz-IV” demzufolge Demokratiefeindlich ist.

Unsere vielgepriesene, heiss umworbene und gehätschelte “Mittelschicht” hängt leider noch zu sehr dem Glauben an “Hartz-IV” beträfe sie nicht. Ein tragischer Irrtum!