Verein für soziale Selbstverteidigung

• Als im Bundestagswahlkampf 2002 die Christenführer Merkel und Stoiber eine Senkung des Eckregelsatzes um 25% verlangten, verlangten sie damit gleichzeitig auch eine Senkung des Regelsatzes aller Kinder. Die CDU hat das Ziel, den Eckregelsatz zu senken, nicht aufgegeben. Es ist aber (momentan) mit der SPD nicht umzusetzen.

• Die Höhe aller Regelsätze, nicht nur die des Eckregelsatzes, sondern auch die Kinder, gilt dem Kapital als Fehlanreiz, der die Arbeitsaufnahme der Eltern angeblich verhindert.

Unsere Fragen an die lokalen, als auch an die Bundespartei-Fürsten lauten:

Warum habt ihr die Regelsätze für Schulkinder und insbesondere die Beträge für Essen und Trinken gesenkt?

Wegen des “Förderns und Forderns”?

Was wollt ihr von unschuldigen Kindern “Fordern”?

Warum ist das Senken der Kinder-Regelsätze “Fördern”?

• »Banker weg, wir brauchen eine Revolution«
• »In den Mülleimern des Kapitalismus«
• »Geld stinkt, aber es arbeitet nicht«
• »Die Pleite des Kapitalismus«

Jeder hätte noch vor einem halben Jahr darauf getippt, daß solche wortradikalen Sätze aus kleinen linken Zirkularen stammen.
Es sind aber drei Artikelüberschriften aus der Frankfurter Allgemeinen und eine Schlagzeile der Frankfurter Rundschau aus den vergangenen Wochen.
Was ist passiert?
Haben sich das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie und das im Format halbierte ehemalige Zentralorgan der Linksliberalen plötzlich in Agenturen einer Volksbewegung gegen die Kapitalherrschaft verwandelt?

Nein, sie reagieren nur darauf, daß der Wind gedreht hat, und verdrehen sich selbst, um die Diskurshoheit zu behalten. ”
[ Quelle: Rainer Diederich ]

So isses, ihre Auftraggeber wollen die Fäden in den Händen behalten. Sie wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen und dafür sorgen das so bleibt wie es ist und war. Auf immer und ewig.

 Gewinne realisieren - Verluste sozialisieren

 Es ist also nichts neues zu erwarten.
Im neuen Jahr muss “der Gürtel enger geschnallt werden“.
(Kommt mir irgendwie bekannt vor)
Die Kampagnenmacher müssen nun das Kunststück fertigbringen zu vermitteln, es würde etwas getan für das Wahlvieh, während ihm in Wahrheit das Geld aus derTasche gezogen wird.

Schwarz/Gelb ist wieder einmal dabei Zeichen zu setzen.
Über ihr Zentralorgan BLÖD-Zeitung ließen sie verkünden:

“Christmesse nur für Kirchensteuer-Zahler”

Baden-Württembergs CDU-Vorstand Thomas Volk und Berlins FDP-Fraktionschef Martin Lindner sind die beiden  christlichen Ehrenmänner denen ich allerdings wohl eher den Titel Volksverhetzer zubilligen würde.

Sie machen die Kirche immer unmöglicher, bereiten mit ihrem kleinen Beitrag den Einsturz vor, ruinieren sie mit - es braucht keine Gottlosen, die die Kirche auf den Misthaufen der Geschichte werfen; das tun die Erleuchteten schon ganz alleine… [ weiterlesen bei ad sinistram ]

Na denn, “Lasset die Kindlein zu mir kommen“

Die Kultivierung der Armut

Oder, wie ernährt man die Unterschicht?

[…]
Man legt den Armen ans Herz, sie mögen Ratten fangen und dann wundert man sich, wenn sie sogenannten “Rattenfängern”, als die man Lafontaine oder Gysi tituliert, in die Arme laufen. Gleichzeitig mästet sich diese Elite, die solche unverfrorenen Ratschläge erteilt, wie die Made im Speck - und dies ist dann die Demokratie, die man als Maß aller Dinge verklärt.
[…] Quelle: ad sinistram

Heute erfuhr ich, das in die Räume der Jüterboger Filiale des bundesweit tätigen Wohltätigkeitskonzerns TAFEL eingebrochen wurde. Ob der Einruch auf Hungergefühle der Einbrecher zurück zu führen ist, bleibt vorerst noch im Dunkeln.

Wenn man jedoch hört das allen Ernstes “Steuerersenkungen” zur Bewältigung der “Krise” der Finanzkasinos in Erwägung gezogen werden, so kommt einem das doch recht bekannt vor. Wurde nicht auch die Agenda 2010 zunächst mit dem Modul “Steuerreform” begonnen?

Wie es dann weiterging wissen wir inzwischen zur Genüge.

Die so genannte “Eingliederungsvereinbarung” ist ein Vertrag den Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen unterschreiben müssen.
Weigern sie sich, so wird der “Vertrag” per Verwaltungsakt vollzogen und der Verweigerer bekommt seine “Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts” gekürzt.

Hier ein Auszug aus einer “Eingliederungsvereinbarung” wie sie in den Armutsverwaltungsbehörden millionenfache Praxis sind:

„Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistung mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts “Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“.

Wenn Sie nun zu Ihrer Oma nach Hintertupfingen fahren und die Behörde bekommt Wind davon, weil z.B. ein dennunziatorisch veranlagter Nachbar dies der Behörde meldet, so bekommen Sie einen Teil der “Leistungen zum Lebenunterhalt” gekürzt. Selbst wenn Sie einem Freund Ihren Briefkastenschlüssel hinterlassen haben mit dem Auftrag Sie sofort zu verständigen wenn die Behörde Sehnsucht nach Ihnen hat, nutzt Ihnen das gar nichts weil die Behörde davon ausgeht das Sie “nicht verfügbar” sind.

Die staatlichen Armutsverwaltungsbehörden möchten schon über Sie, bzw. Ihre Arbeitskraft, verfügen können. Schliesslich hat der Steuerzahler ein Recht darauf das Sie jeden Scheissjob den man Ihnen anbietet annehmen.

Wer dabei an Zwangsarbeit denkt, liegt falsch, schliesslich kann man davon ausgehen das sich der normale “erwerbsfähige Hilfebedürftige” nichts sehnlicher wünscht als endlich einen “Hungerlohn-Scheiss-Job” zu bekommen, damit er endlich wieder ein nützliches Mitglied der Gesellschaft wird.

Das der verschnarchte deutsche, steuerzahlende Mittelstands-Michel das OK findet, dafür hat die massive Propaganda der Industrieverbände und deren Medienorgane schon gesorgt.

Das monatliche Lügenritual der “Verkündigung des Rückgangs der Arbeitslosigkeit” verschweigt geflissentlich um welche Sorte “Arbeitsplätze” es sich da handelt, in welche die Hartz-IV-Sklaven “vermittelt” wurden.

Wir wollen die Menschen in Arbeit zwingen!

Dies ist der Leitgedanke von Hartz IV, an dessen Entwicklung, unter anderen, die Bertelsmann-Stiftung und die Industrieverbände mit Hilfe von Kampagnen-Agenturen, maßgeblich beteiligt waren.