Verein für soziale Selbstverteidigung

Ein lesenwerter Aufsatz von Frédéric Lordon.

Wie man aus Geld Geld macht, völlig losgelöst von der Realwirtschaft, und wenn man sich verzockt hat, die Bürger für den Schaden aufkommen müssen.

Eine “großartige Erfolgsgeschichte” der Reformparteien (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE), welche seit den 80er Jahren das “Neoliberale Glaubensbekenntnis” abgelegt haben, und nun weil sie von den Finanzmarkt-Profiteuren erpressbar und abhängig sind, auf Deubel komm raus dazu verdammt sind diesen, für die Bürger katastrophalen Kurs weiterzufahren.

Die letzte Phase:

“Hilferuf an die Zentralbanken. Nachdem unsere Finanzhelden sich auf dem Höhepunkt des Booms zur Speerspitze des Fortschritts ernannt und entsprechend arrogant aufgeführt haben, sehen sie in der Krise ziemlich alt aus. Jetzt werfen sie sich weinend an die Brust von “Vater Staat”, die sie noch bekotzt haben, solange sie glaubten, angesichts ihrer Finanzmacht alle Grenzen missachten zu können. Nun soll die Zentralbank sie vor der Pleite bewahren, indem sie die Leitzinsen senkt und für neue Liquidität in den Märkten sorgt. Die Zentralbank ist zwar nicht dem Staat gleichzusetzen. Aber sie ist eine öffentliche, vom Markt unabhängige Instanz, die man verachtet, solange die Profite fließen, aber um Hilfe anfleht, sobald der Wind sich dreht.” (von Frédéric Lordon)

Eines vorweg:

Die Höhe des Regelsatzes von Hartz IV wurden festgelegt, BEVOR man sich an die Berechnung desselben machte. Es mussten bei den Berechnungen auf Deubel komm raus, 345,- Euro rauskommen.

Alles andere was uns die, nun plötzlich “sozial” gewordenen Arbeitsmarktpolitiker in Bund und Land vorschwafeln ist schlicht und einfach nur dummes Geschwätz. Entweder sie wissen es nicht besser, was ja auch vor kommt, oder sie lügen dir eiskalt ins Gesicht weil ihnen

1. ihre eigene Parteikarriere wichtiger ist und
2. die Wahlen heutzutage “in der Mitte” gewonnen werden, (wozu Du als Unterschichtler natürlich nicht gehörst), und
3. Du ihnen deshalb als Mensch einfach scheissegal bist.

Hier nur zwei Beispiele dieser Spezies aus unserem schönen Brandenburg.

1. Die von der ehemaligen PDS zur “Sozial“demokratie gewechselte Esther Schröder (Der Engel der Arbeitslosen) , sagt ganz treuherzig: “Hartz IV ist gut, nur die Ausführung ist schlecht”"
2. Und dann der “Sozial“demokrat Günter Baaske, welcher in einem “Selbstversuch” triumphierend “bewies” wie “gut man vom Hartz IV-Regelsatz leben kann”.

Drei Jahre nach Einführung von Hartz IV kamen z.B. in Jüterbog die “Christsozialen” und “Freidemokratischen” Damen und Herren auf die geniale Idee den Schulkindern der ersten Klasse das Schulessen zu spendieren, und zwar ALLEN ob bedürftig oder nicht, der Gerechtigkeit wegen, und behaupten allen Ernstes sie hätten das Problem der Kinderarmut erst richtig thematisiert.

Ich bin mal gespannt was passiert wenn der Bürgermeister die erste Suppenkelle einem Erstklässler auf den Teller löffelt und ihn ein Zweitklässler fragt ob er nicht auch einen Teller bekommen könne, er hätte auch Hunger. Ob ihm der Bürgermeister dann sagt “Wer zu spät kommt (geboren ist), den bestraft das Leben.”, oder ob er ihm sagt “Du mein Junge, du bist nächstes Jahr dran”. Wonach der Junge dann sagt er sei im nächsten Jahr aber in der dritten Klasse.
Das ist “Soziale Gerechtigkeit” wie sie von den Vertretern der “Hartz IV-Parteien” verstanden wird. Im gleichen Atemzug faseln sie von Bildung, wie wichtig ihnen die Bildung sei. Da kommt einem nur noch das kotzen!

Nun zu den Fakten:

Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren.

Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345.

Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig.

Denn:

Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz standhält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Nov. 1993 – 5 C 8.90).

Somit gab es das „Problem”, ein „plausibles und nachvollziehbares Verfahren” zu finden, mit dessen Hilfe ein Regelsatz „errechnet” werden kann.

Hier können Sie den vollständigen Text als PDF herunterladen

—> [ Die Regelsatz-Lüge ] Nach der Lektüre wird ihnen das ganze Ausmaß dieses skandalösen Betrugs bewusst. Falls es sie überhaupt interressiert.

Die systematische Zerstörung von Familien, zumindest eine billigende Inkaufnahme dieses gesellschaftlichen Effekts, ist auf das Jahr 1982 zu datieren.

Denn in diesem Jahr kam in Deutschland, damals Westdeutschland, zum ersten Mal eine Regierung mit einem explizit neokonservativen Programm an die Macht.

Erinnert man sich noch an den Wahlkampf von Franz Josef Strauß im Jahre 1980, als dieser das soziale Netz der Bundesrepublik als “Hängematte für Faule” verhöhnte?

Kohl war nicht Strauß, aber Kohl gehörte in eine Reihe mit Thatcher und Reagan. Zwar haben ihm die Hardliner der Union nie verziehen, dass er das neokonservative Programm nicht konsequent durchgeführt hat, weil er, in sozialen Fragen von der SPD bedrängt, befürchtete, die CDU auf eine 30-Prozent-Partei herunterkommen zu lassen.

Doch darüber darf nicht vergessen werden, dass sich die deutsche Politik eben in der Ära Kohl daran gewöhnte, mit einer Sockelarbeitslosigkeit von zehn Prozent zu leben und nur noch für eine “Zweidrittelgesellschaft” da zu sein.

Und so ganz nebenbei bemerkt, alle Welt, einschliesslich vieler hoher Gewerkschaftsfunktionäre,  glaubt immer noch das die Einführung der Arbeitsmarktreformen (Hartz I - IV) der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diene.

Ha ha, das ich nicht lache. Die Bekämpfung der “zu hohen Lohnkosten” sind das Ziel der Reformen.

Das untere “Drittel” der “Zweidrittelgesellschaft”, die Hartz-IV-Unterschicht, dient dazu als Drohpotential. Frei nach dem Motto: “Schaut her was Euch blüht wenn Ihr nicht freiwillig verzichtet“.

Es gibt in Hessen weder eine Rosa/Grüne noch eine Schwarz/Gelbe Regierungsmehrheit.

Es wird auch keine “Sozial”demokratitsche Ministerpräsidentin geben weil die Koch-Partei eben doch ein zehntel Prozentchen mehr Stimmen erhalten hat.

Nun wird wieder über den berühmten “Wählerwillen” spekuliert. Für mich drückt sich der Wählerwille darin aus, das es eine Rosa/Rot/Grüne und somit eine linke Mehrheit im hessischen Parlament gibt.

Doch die “blass-rote” auch “sozial”demokratisch genannte Partei ignoriert diese Tatsache, genauso wie sie dies bei der letzten Bundestagswahl getan hat

Eine Regierungsbildung in Hessen unter einer Sozialdemokratin als Ministerpräsidentin wäre einfach, wenn nur das Wählervotum aufgegriffen würde. Doch das, so scheint es, ist nach der Wahl sekundär.

Man darf gespannt sein wie nun in den nächsten Wochen ein Knüppel namens “staatspolitische Verantwortung” aus dem Sack geholt wird um der Öffentlichkeit weisszumachen das ein Einzug der LINKEN in das hessische Parlament eine staatspolitische Katastrophe wäre.

Ist ja auch klar. Denn die Verdummungslogik der Priester des “neoliberalen Marktwirtschaftsglaubens” sieht so aus:

Sozialismus -> KPD -> SED -> PDS -> WASG -> LINKE -> Katastrophe!

Und was ist die “Alternative” der braven, bürgerlichen, sich ihrer “staatspolitischen Verantwortung” bewussten Parteien?

Rückzug des Staates aus sozialen und ökonomischen Verantwortungen, Privatisierung, Ausdehnung von Marktmechanismen auf möglichst viele gesellschaftliche Bereiche, plus starker Staat in den administrativen und polizeilichen Bereichen, um die Folgen des härteren sozialen Klimas “abfedern” zu können.

Das ist das neokonservative Programm. Auch wenn sie noch so bitterlich an den Werkstoren von Nokia-Bochum herumheulen.

Groß war die Betroffenheit angesichts geradezu explodierender Kinderarmut. Gegen Ende des Jahres 2007 erreichte die Produktion von Sprechblasen einen Höhepunkt. Sogar die mächtigste Meinungsbeeinflussungsorganisation der Republik, die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” sah sich genötigt eine Neuauflage der Verschleierungskampagne “Du bist Deutschland!” zu starten, in deren Mittelpunkt “Unsere Kinder” gestellt wurden.
Nichts als heiße Luft! Die Kinder sind vergessen.

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