Verein für soziale Selbstverteidigung

Zur Beruhigung der Bevölkerung wird, wie wir wissen, jeden Monat eine Statistik verbreitet um den Erfolg der Politik der neoliberalen Markfundamentalisten zu belegen.

Hier die wahren Fakten im Februar 2008 —> (Quelle: Sybilla)

Die “Fünf Wirtschafts-Weisen” haben in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Leistungen für ALG-II-Bezieher um 30 Prozent zu senken, um den “Anreiz zur Arbeitsaufnahme” zu erhöhen. Nur wer voll arbeitet, soll den vollständigen Regelsatz bekommen. Dieser Rat zur offenen Einführung von Zwangsarbeit ist keineswegs ein solches Novum, wie die Reaktionen von bürgerlichen Politikern und Medien glauben machen wollen. Das ALG II weiter zu senken und mit Sanktionen gegen Arbeitslose vorgehen zu wollen, ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der SPD/CDU/CSU-Koalition und offenbart jedermann den sozialreaktionären Charakter dieser Regierung.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss man eben Zangsarbeit einführen.

Der Blogger Mark Seibert hat einen Selbstversuch unternommen und den Speiseplan für Hartz-IV Betroffene des “Sozial“demokratischen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) nachgekocht.

Hier sein Fazit:

• Ausgehend davon, dass der Regelsatz schon an der Grundversorgung, nämlich der Ernährung, scheitert, kann sich jeder vorstellen, welche Folgen Hartz IV für gesellschaftliche, kulturelle oder sonstige Beteiligung am Leben hat.

Lesen Sie hier seinen Bericht.

Einen Rückzug aus Deutschland stellte TNT-Chef Peter Bakker für den Fall in Aussicht, dass Mehrwertsteuer und Mindestlohn auf dem gegenwärtigen Niveau blieben. Quelle: Welt

Tja liebe Freundinnen und Freunde, das ist der “gesunde Wettbewerb” der “Freien Marktwirtschaft” wie er uns, quer durch fast alle Parteien als “alternativlos” verkauft wird.

Dabei ist die Wettbewerbsmarktwirtschaft weder “gesund” noch “frei“, sondern ein erbarmungsloser Krieg  zwischen den Wirtschaftssubjekten untereinander. Erpressen, austricksen, Lügen und Betrügen gehört zum alltäglichen Handwerk.

Es ist der Kampf der Besitzenden um “noch mehr Besitz”. Die Besitzlosen fallen dabei zunehmend durch das Rost, welches von unseren politischen Eliten, in grenzenlos zynischer Weise “Soziale Hängematte” genannt wird. Ich behaupte das dies nicht der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ist. Doch warum tut sie (Die Bevölkerung) nichts dagegen?

Weil sie von frühmorgens (Frühstücksfernsehen) bis spätabends (Der Tag) belogen wird. Unter dem Deckmantel der “objektiven Berichterstattung” werden korrupte, von Lobbyverbänden gesteuerte Politiker, mit Phrasen und Plattitüden auf die Zuschauer losgelassen, deren, unausgesprochen zwischen den Zeilen liegende, einzige Botschaft lautet: “Es gibt keine Alternative!“. Begleitet vom immer dümmer werdenden Unterhaltungsprogramm, wird alles nur erdenkliche getan um die Gehirne der Menschen zu entleeren.

Der “Aufbruch” (in doppeltem Wortsinne) aus verkrusteten Strukturen Ende der 1960er Jahre mündete in eine Erneuerungseuphorie, die trotz gelegentlicher Rückschläge einen Großteil der 1970er Jahre in Atem hielt. Es gab zahllose Gesetze zur Verbesserung der Bürgerrechte und Partizipationsmöglichkeiten (die 1970er waren ein unglaublich politisches Jahrzehnt). Zahllose weitere Reformen. Überhaupt war “Reform” damals ein positiv konnotiertes Wort und keines, das von Furcht und Kürzung spricht.
Gegen diese Entwicklungen positionierte sich die CDU offen, und diese Entwicklungen waren es, die sie mit der “geistig-moralischen Wende” rückgängig zu machen gedachte. Und das gelang ihr auch, gründlichst. Denn 1998 wechselte zwar die Regierung, aber nicht die Mentalität. Gerhard Schröder und seine Entourage waren spätestens nach dem Rücktritt Lafontaines von der schwarz-gelben “Opposition” in den politischen Positionen nicht allzuweit entfernt. Die “geistig-moralische Wende” wurde sicher nicht nahtlos weitergeführt, aber sie wurde auch nicht abgeschafft. Erst dieser Tage, seit etwa Ende 2006, Anfang 2007, macht sich ein Umschwung der öffentlichen Meinung bemerkbar.Es ist eine längst überfällige Diskussion in Gang gekommen, eine Diskussion nach Werten und Grenzen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist wie Hartz-IV mit seinem Fördern und Fordern gescheitert, und die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch. Alte Werte wurden aufgelöst, ihr Propagieren ist hohl geworden.
Damit wären wir auch bei dem Ergebnis der geistig-moralischen Wende:

• Die Moral wurde abgeschafft, und Geist gibt es längst nicht mehr. Die Wende hat Raffgier und Einsamkeit gebracht, Solidarität und Ehrlichkeit aus diesen Gefilden verbannt.

Es sind nicht nur die Manager, die sich tagtäglich schuldig machen, und sicherlich auch nicht alle von ihnen - sie sind nur die plakativen Galeonsfiguren, sie, die sich selbst zu den Führungs- und Vorbildpersönlichkeiten unserer Zeit stilisiert haben und nun im Verbund mit vielen anderen vor dem Scherbenhaufen stehen, den ihr Vorbild angerichtet hat. Es ist Zeit für eine neue Wende. Eine echte Wende. Und sie wird kommen.
Quelle: Oeffinger Freidenker