Verein für soziale Selbstverteidigung

… unserer kapitalistischen Staatsreligion “Geld regiert die Welt“, lässt unsere braven Bürger seufzend nicken und sich in ihr Schicksal ergeben. Damit es für die Bürger leichter zu ertragen ist müssen Schuldige gefunden werden und somit ein Ventil für die steigende Wut. Die “gierigen Manager” und ihre “hohen Boni” haben uns die Finanzkrise eingebrockt lautet die Botschaft der Eliten an das gemeine Volk, welches natürlich freudig den hingeworfenen Knochen aufnimmt. Das System selbst bleibt dabei ausserhalb jeder Diskussion.

Die Bürger sollen glauben sie arbeiteten für sich und nicht für die Zinsen der Kapitalgeber.

Auszug aus einem Interview mit Dr. Werner Rügemer: Alle wichtigen Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sind seit langem überschuldet. Es gehört sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach so wertbewussten „Westens“, dass man überschuldet ist. Auf reguläre Weise und nach der bisherigen Praxis können diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden. Die schon bisher bestehende Überschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldet sind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mächtig werden konnten, um die bisherigen Regulierungen außer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis wird durch die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger.

Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird der politische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabei kommt es wie jetzt aber nicht zu einem „Kollaps des Systems“, jedenfalls nicht des ineinander fließenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der ökonomischen Substanz, der Demokratie, der Lebensqualität und Lebenssicherheit der Bürger. Auch in den so genannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig.

[ Lesen Sie hier das gesamte Interview ]

… in der Öffentlichkeit lebhaft über die Höhe von Steuern, Sozialabgaben, Löhnen, Gehältern, selbst Managergehältern diskutiert wird, scheint die Legitimität der ständig wachsenden leistungslosen Einkommen aus Zinsen und Dividenden – trotz der durch sie verursachten Kostensteigerungen - jenseits jeder Diskussion zu stehen.

Man fragt sich, warum wird darüber nicht diskutiert?

Nun, ich meine weil unser Wirtschaftssystem im Bewusstsein der Bevölkerung als “natürlich”, quasi “gottgegeben” und somit als “alternativlos” verankert ist. Ausser “Sozialismus”, welcher im übrigen gottgegeben “böse” ist, kennen die Menschen nichts anderes.

Man hat eben die “Freiheit” reich zu werden und leistungsloses Einkommen zu erhalten.

Wer diese “Freiheit” nicht nutzen kann, hat persönliche Defizite und wer sie nicht nutzen will ist ein “Sozialschmarotzer”.

Dieses Bewusstsein zu hegen und zu pflegen ist die vornehmlichste Aufgabe aller Bezieher von leistungslosem Einkommen aus Kapitalvermögen.

Und wenn man sich vor Augen führt, das es sich bei diesem leistungslosen Einkommen um Summen von über 300 Mrd. Euro jährlich handelt und dieses Geld vom so genannten “Normalbürger” erarbeitet werden muss, kann man ermessen warum darüber nicht gesprochen werden darf.

können sich auch hohe kirchliche Würdenträger dem neoliberalen Zeitgeist nicht entziehen.

Zu diesem Thema ein interessanter Artikel von Peter Bürger (Telepolis).

Vor 2000 Jahren hatte der mittellose Wanderprediger Jesus aus Nazareth seinen Zuhörern verraten: “Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Reicher ins Himmelreich.” Die frühen Kirchenväter haben sich dann den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Reichen doch noch einen Ausweg aus dieser heillosen Lage weisen könnte. Die Lösung bestand stets darin, die Güter einer ungerechten bzw. sozial unverträglichen Reichtumsanhäufung den Armen zukommen zu lassen. Aber auch das liegt nun schon wieder mehr als 1500 Jahre zurück.

Heutzutage ermahnen einige Kirchenleute, die sich selbst einer guten wirtschaftlichen Absicherung erfreuen, mit Vorliebe die Armen. Je dreister die Theologen des “freien Marktes” für ihre auf Glaubensätzen basierenden Wirtschaftsdogmen Unfehlbarkeit reklamierten, desto profilloser wurde – zumal in deutschen Landen – die kirchliche Sozialethik. Doch nicht genug damit. Einige Würdenträger und so genannte Sozialethiker nahmen selbst teil an der “neoliberalen” Verkündigung. Man darf gespannt sein, wie die Kirchen sich aus dieser aktuell doch recht unzeitgemäßen Anpassungsleistung wieder herauswinden.

[ Weiterlesen ]

Was halten Sie von der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland?
Wenig, weil Beschäftigung immer nur mit finanziellen Fragen verbunden wird.
Soziale Gerechtigkeit bemisst sich aber nicht in Euro und Cent.
(Abtprimas Notker Wolf)

Der fromme Mann möchte die Bundesrepublik Deutschland in ein Kloster verwandeln und so den Armen “Soziale Gerechtigkeit” widerfahren lassen. [ ora et labora ] ist sein Leitmotiv. “Bete und arbeite” ruft er den Armen zu, “und frage nicht nach dem Lohn” möchte man das Unausgesprochene ergänzen.

Sein Geschäftsmodell ist jedenfalls erfolgreich und die in der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” versammelte Unternehmerschaft kann sich freuen.

Denn “Ihrer ist das Himmelreich”.

Beispiel Krankenversicherung

Die Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente spülte im Jahre 2008 4,6 Mrd. Euro in die Kassen des Staates (Arzneiverordnungs-Report).

Im Jahre 2009 werden es noch mehr sein welche auf diese Weise umverteilt werden.

Dieses, aus dem Solidarsystem entnommene, Geld wird dann an Hotelerben, Unternehmerfamilien und Zahnärzte weitergereicht.

Die so entstandenen “Haushaltslöcher” werden durch erhöhte Versicherungsbeiträge gegenfinanziert.
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Auf Labournet bin ich auf einen bemerkenswerten Aufsatz gestoßen:
Das Ende der Bescheidenheit?
Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz von Harald Rein

Der Aufsatz endet mit folgendem Vorschlag:

Wir benötigen kein Mindesteinkommen, sondern ein Einkommen zum guten Leben!

Dafür reicht weder Hartz IV aus noch eine Erhöhung auf 440 oder 500 Euro (auch wenn wir eine mögliche Erhöhung nicht ablehnen würden).

Ich könnte mir eine Untersuchungsmethode vorstellen, die es so noch nie gegeben hat.

Wir rufen Frankfurt-, Hessen- oder bundesweit zu öffentlichen Treffen auf, in denen es um die Beantwortung der Frage geht: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Ausgangspunkt könnte die gute Infrastruktur der Erwerbslosengruppen sein, die zusammen mit anderen sozialen Organisationen und sympathisierenden Institutionen in einem öffentlichen Raum (Bürgerhaus etc.) zu einer Debatte über diese Frage aufgerufen werden. Wir hätten dann eine Befragungsaktion und könnten diese Treffen zugleich auch als politische Veranstaltungen sehen, in denen nicht nur deutlich wird, was ein gutes Leben sein kann und was es kostet, sondern auch, wie dieses durchsetzbar ist. Neben der Debatte über diese Fragen würde ein standardisierter Fragebogen verteilt, der die Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Ganzen sein könnte. Eingeladen werden sollten nicht nur Erwerbslose, sondern auch Niedriglöhner und Lohnabhängige mit durchschnittlichem Einkommen.

In der Vorbereitung dieser Aktion, die auch von großen Organisationen gesponsert und von örtlichen Medien unterstützt werden sollte, braucht es Zusammenkünfte von Aktiven, die dieses Vorhaben unterstützen. Als Ergebnis stelle ich mir eine Regelsatzbegründung vor, die möglicherweise gar kein Regelsatz mehr ist, sondern ein Recht auf ein Einkommen!

Durch eine derartige kollektive Aktion wäre realisierbar, was bislang noch aussteht: ein Austausch über Bedarf und Bedürfnisse zwischen Menschen, die es unmittelbar angeht. Nicht die Interessen von Parteien, Verbänden und deren Stellvertretern, sondern derjenigen, die unmittelbar Armut und Absenkung ihrer Lebensqualität tagtäglich erleben und in ihren Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt werden, müssen zur Sprache kommen. Und vielleicht gelingt es dadurch auch, die – sicher vorhandenen – Mechanismen der Selbstbeschränkung zu erkennen und zu überwinden.