Verein für soziale Selbstverteidigung

Dass sich Sozialverbände nun bestätigt sehen, keinem sozialromantischen Gutmenschentum hinterhergelaufen zu sein, sondern eine nun auch juristisch angemahnte Sozialstaatsvernunft verfolgt zu haben, ist für all jene, die ohne Schaum vorm Mund, objektiv und im Geiste der Nächstenliebe sich dieser Problematik angenommen haben, sicherlich keine Überraschung.

Das Einfordern höherer ALG II-Regelsätze generell, speziell bei Kindern, war nun also, das Bundessozialgericht bestätigt es jedenfalls im Falle der Kinder, keine altruistische Augenwischerei, sondern im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Sozialstaatsanspruches, vollauf gerechtfertigt.

Dass man aber nun zeitgleich in allerlei Gazetten verbreitet, es würde neben den Sozialverbänden, die durch das Urteil bestätigt und beflügelt sind, auch die parlamentarische Opposition dazu animiert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ist gelinde formuliert eine Frechheit, eine gezielte Verdummung allemal.

Immerhin waren es jene Grünen, die heute scharf gegen die Regierung schießen, die das ALG II, als man selbst noch Teil der Regierung war, mitgetragen haben, die es “wichtig und richtig” fanden, dass man eine Armenverwaltung à la Peter Hartz einführt.

[ Quelle: ad sinistram ]

Das ist der tiefere Sinn der Schröderschen Agenda und deren “Arbeitsmarkt-Anteil” Hartz IV.

Hier die “Reform- und Leistungsverweigerer”, “Betonköpfe” und “Sozialschmarotzer”, die von der Leiterin der “Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Teltow-Fläming” als “Pappenheimer” bezeichnet werden, und dort die “Leistungsträger” und fleissigen “Reformwilligen”.

Diese Spaltung der Gesellschaft war und ist bis heute erwünscht, und wird, wie sich an dem Gejammere über die vielen vielen Schulden welche die Bewältigung der “Finanzkrise” hinterlassen werde, in Zukunft noch verschärfen. Die “Freunde des ausgeglichenen Haushalts” stehen schon in den Startlöchern, bereit neue Sparrunden anzukündigen.

Da stehen sie nun, die gedemütigten und entrechteten “sozial schwachen” “Hartz IV-Empfänger” und greifen nach jedem Strohhalm den man ihnen hinhält. “Hauptsache Arbeit“, egal was und zu welchem Lohn. Denn “Faulheit” will sich keiner nachsagen lassen in einem Land in dem sich “Leistung wieder lohnt“.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) des Bundesarbeitsamts in Nürnberg hat eine Studie veröffentlicht aus welcher ich zitiere:

“Da sich die Höhe der Transferleistung am Bedarf ausrichtet, ist der Äquivalenzlohn stark von Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängig. Er liegt für Singles bei 4,41 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren bei 5,86 Euro und bei Paaren ohne Kinder und einem Verdiener bei 7,41 Euro.”

Es handelt sich um den Lohn den ein Leistungsempfänger „am Markt“ erzielen müsste, um auf den Betrag der ihm zustehenden SGB-II-Leistungen zu kommen.

Das sind die Mindestlöhne die von den Arbeitgeberverbänden, den Christenparteien, den Sozialdemokraten und sonstigen Marktradikalen und insbesondere von den “Kinderfreunden” innerhalb dieser Gruppierungen gewünscht werden.

Wer also als “Single”, eine von der staatlichen Armutsverwaltung angebotene “Arbeitsstelle” mit einem “Lohn” von 5,- Euro die Stunde ablehnt, darf nicht nur als “Leistungsverweigerer” öffentlich beschimpft werden, sondern auch noch durch Entzug seiner existenziellen Lebensgrundlagen dazu gezwungen werden diese “Arbeitsstelle” anzunehmen.

Doch nicht nur das. Die Kinder der “SGB-II-Leistungsbezieher” dienen den marktradikalen Reformern als Erpressungspotential.
Nicht nur das ihnen bei der Berechnung des Grundregelsatzes jegliche Wachstums- und Entwicklungschancen genommen wurden, darüber hinaus müssen sie auch noch die Leistungskürzungen der staatlichen Armutsverwaltung, stellvertretend für ihre Eltern,  ertragen.

Kinder sollen hungern damit ihr “Vati” endlich den Scheissjob annimmt!

Aktivierender Sozialstaat nennen die Zyniker unter den “Arbeitsmarktexperten” dieses Verfahren.

Auszug aus der Begründung des hessischen Landessozialgerichts:

“Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24 Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).”

Wenn man sich dieses Amtsdeutsch einmal zu Gemüte führt, bekommt man eine Ahnung davon warum sich, ausser den Betroffenen selbst, kein Mensch des so genannten Mittelstands dafür zu interessieren scheint. (Wer liest schon solche Sätze zu Ende?)

Das die Grund- und Menschenrechte von Millionen, seit Einführung von Hartz IV mit den Füßen getreten werden, beklagen wir schon seit Jahren.

Das damit auch die Wachstums- und Lebenschancen von Hunderttausenden von Kindern zunichte gemacht werden, fängt nun, nach jahrelangem Kampf, langsam aber sicher auch den Verantwortlichen an zu dämmern. So hoffen wir wenigstens!

Denn die Widerstände, die Höhe dieses menschenverachtenden Regelsatzes nach oben zu korregieren, sind immens.

Die Hochfinanz und die ihr willfährigen Politiker haben kein Interresse daran, die Verantwortung für die von ihr gewollte gallopierende Verarmung auf sich zu nehmen.

Für sie ist dieser kapitalistische Ausleseprozess gottgewollt. Und wenn jemand, nach deren Ansicht, dafür die Schuld trägt, dann sind es die Betroffenen selbst.

Neue Armut trifft Maria-Elisabeth Schaeffler

Wegen Marias (die Arme) hoher Verschuldung (22 Milliarden Euro) wollen die beiden “Landesväter” Horst (CSU) und Christian (CDU) ihr kurz mit jeweils 500 Millionen Euro aushelfen.
Wie schön, dass es noch menschliche Wärme und tätige Solidarität in diesem Land gibt.
Wie wir sehen wird bürgerschaftliches Engagement nicht nur bei der Tafel-Gruppe groß geschrieben. Zwar gilt, “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, aber verhungern braucht in unserem Land niemand.
Danke Horst! Danke Christian!

Heute sah ich wieder einmal einen Beitrag zum Thema “Pflegenotstand” im Fernsehen.
Lang und breit wurde die skandalöse Realität in deutsch Krankenhäusern geschildert und Bilder von abgehärmten, am Rande ihrer physischen Kraft stehende Krankenschwestern gezeigt. Experten” gaben ihren, schon tausendmal gehörten Senf dazu und man fand viele “Schuldige”. Ich merkte wie ich beim Zusehen langsam aber sicher immer wütender wurde. Denn die Ursache für diese skandalösen und menschenverachtenden Zustände wurden konsequent ausgeklammert. - Der Kapitalismus -

Die Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist die Ursache. Sie hat inzwischen einen solchen Grad erreicht, das sich die Ökonomie anstatt dem Menschen zu Diensten zu sein, sich gegen ihn wendet.
In unserer kapitalistischen Werteskala stehen
Geld
Kredit - Schulden
Rendite - Zinsen
an erster Stelle. Alle weiteren menschlichen Belange haben sich diesem unter zu ordnen.

Und weil das so ist, braucht es eigentlich niemanden zu wundern das die Welt so ist wie sie ist. Solche Fernsehsendungen sind ja nichts neues, die gibt es seit Jahren immer wieder, aber es ändert sich nichts, im Gegenteil die Lage wird immer schlimmer.

Das geschieht aber nicht “irgendwie” von selbst sondern, sondern die Ausblendung der Ursachen ist interessengeleitet. Die Profiteure des Gesellschaftssystems Kapitalismus haben ein großes Interesse daran das es so bleibt wie es ist. Die unvorstellbare große Menge an “Kapital”, an Eigentum, welches diese, wenigen Menschen, besitzen verleiht ihnen die Macht, trotz ihrer Minderheit alles so zu belassen wie es ist.

• Menschliche Eigenschaften wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens.
• Dagegen sind Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit und Egoismus Merkmale des Erfolges.

 Erfolg wird definiert mit wachsendem Geld - Kapital - Eigentum.

Alles andere hat sich dem unter zu ordnen. Wer, wie die Krankenschwestern, die drei Dinge nicht besitzt, ist eben ein armes Schwein.

Und wer den Kapitalismus als “Freie Soziale Marktwirtschaft” bezeichnet, ist ein Lügner!