Archiv für Februar 2009

Der gute Sozialdemokrat

Ein Beitrag zum Themengebiet Armutsbewirtschaftung, geschrieben am 26. Februar 2009 von M.Maurer

Wie man hört soll das Urteil eines Landesarbeitsgerichts eine Kassiererin der Supermarktkette “Kaisers” wegen des Verdachts der Veruntreuung von Flaschenbons im Wert von 1,30 Euro, was deren Entlassung zur Foge hatte, rechtens sein.
(Wer klaut dem vertraut der Chef nicht mehr, und wem der Chef nicht mehr vertraut, den darf er entlassen. Dabei spielt es keine Rolle ob tatsächlich geklaut wird, sondern es genügt schon der “Verdacht”. Eigentlich prima für die Chefs, da lässt sich gut kündigen. Wie gesagt “das ist rechtens“).

Auf das daraufhin losgaloppierende Empörungspferd schwang sich unter anderem auch der, wie sollte es auch anders sein, “Sozialdemokrat” Wolfgang Thierse und nahm in seiner erregten Urteilskritik die Worte “barbarisch” und “asozial” in den Mund und bekam daraufhin vom ersten Volksverhetzer des Berliner Abgeordnetenhauses, dem “FreidemokratenMartin Lindner verbal eins in die Fresse.

Der arme, gute Sozialdemokrat. Hat er das verdient?

Ich glaube schon, vielleicht wird er dann man wach denn, man hätte sich gewünscht das der gute  Herr Thierse sich mit Einführung des “Hartz-IV-Gesetzes” ebenso empört hätte. Doch leider hielt er an dieser Stelle die Klappe, oder brummelte sich bestenfalls etwas in der Bart, damit es auch ja keiner hörte.

Mit Einführung dieser Jahrhundert-Tat sozialdemokratischer Politik ging es nämlich den Kindern von Sozialleistungsbeziehern ans Leder, genauer gesagt ans Essen. Es wurde ihnen, neben anderen Dingen, das Essen gekürtzt. [ www.kinderarmut-durch-hartz4.de ]

LindnerWas übrigens den Lindner angeht, so muss man feststellen das ihm und seinen Spießgesellen das Essen der Kinder der Unterschicht ebenso am Arsch vorbeigeht wie die Rechte von Arbeitnehmern. Hauptsache der Versicherungsbranche gehts gut.

Aber das ist eine andere Geschichte.

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Falsche Freunde

Ein Beitrag zum Themengebiet Armutsbewirtschaftung, geschrieben am 24. Februar 2009 von M.Maurer

Ein redaktioneller Klugscheißer der “Süddeutsche Zeitung” nimmt sich des “Mißfelder-Faschismus” an und ergeht sich in einer Orgie der Heuchelei.

Dort werden Mißfelders Äußerungen zwar als “dumm und unerträglich” bezeichnet, insgeheim aber scheint man ihm jedoch - wenigstens im Kern - beizupflichten. Denn nachdem man eher beilaeifig die “Proteste von Wohlfahrtsorganisationen” als “rituell” abgekanzelt und damit klar gestellt hat, dass es bei denen mit dem Denken offenbar (auch) nicht weit her ist, und wir es bei diesen Protesten nicht mit Kritik, sondern mit einer Art von blindem Aktionismus zu tun haben, wird behauptet:

Im Hartz-IV-System liegen die Missbrauchsquoten offiziell bei zwei bis drei Prozent - das sind diejenigen, die die Ermittler der Jobcenter bei Schummeleien ertappen, wenn sie in Schränke gucken oder Kontodaten prüfen. Tatsächlich dürfte die Missbrauchsquote größer sein. Praktiker wie der Bürgermeister des Berliner Problemviertels Neukölln taxieren sie “zwischen 15 und x Prozent”, auch wegen der Schwarzarbeit.

Weiterlesen bei [ Nebenbei bemerkt ]

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Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger

Ein Beitrag zum Themengebiet Armutsbewirtschaftung, geschrieben am 22. Februar 2009 von M.Maurer

Die CDU eröffnet den Wahlkampf mit einer neue Runde der Diffamierung und Ausgrenzung von Menschen.

Der gemeine Hartz-IV-Empfänger “versäuft und verraucht” sein Geld lieber, als es seinen Kindern zukommen zu lassen. Dies bekräftigte jedenfalls der “christdemokratische” Sozialdarwinist Mißfelder.

Während unsere Jüterboger Christdemokratin Karin Mayer unlängst in der MAZ betonte “Ich bin nicht rechts!”, bemüht sich ihr Parteikollege in der beliebten Sportart “Bevölkerung gegeneinander aufhetzen“.

Aber nicht nur die “Christdemokraten” sondern auch Deutschlands “Sozialdemokraten” haben einen hervorragenden Sozialdarwinisten in ihren Reihen.

Thilo Sarrazin ließ Referenzmenüs für Hartz-IV-Empfänger zusammenstellen.  Folgt man seinen Gedanken, wird klar, was der Senator mit seiner 16-Grad-Aussage meint:

Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.

Nicht nur essen, sondern hausen wie nach dem Krieg.

Der Mensch als lebende Ident-Nummer in der Metropolis-Masse. Morgens eine Schale Graupen, abends eine Schale Reis, und nichts dazwischen. Wenn es kalt wird, muß ein dünner Mantel reichen.

Braucht der Mensch verglaste Fenster in seiner Wohnung? Kaum. Ein Streifen Pappe tut es auch. Muß jeder Mensch eine eigene Wohnung belegen? Nein. Die Unterbringung in eingezäunten Lagern ist viel wirtschaftlicher. Ist die freie Arbeitssuche noch zeitgemäß? Auf keinen Fall. Eine Arbeitspflicht würde die Arbeitslosigkeit auf Null senken.
(”Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen” Angela Merkel)

Kommt uns dieses System bekannt vor? Aber ja. Nur ein neuer Name fehlt. Der alte ist seit 08. Mai 1945 negativ besetzt.

Bekanntlich lernt der Mensch einiges. Aber er lernt nichts aus seiner eigenen Geschichte.

Der Hochmut des Senators Thilo Sarrazin, der aus seiner sicheren, weil unkündbaren Position mit Blick auf einen noch sichereren Job bei der Bundesbank (ab Mai 2009) mit tiefster Verachtung auf diejenigen herunterschaut, die nicht wissen, wovon sie die Klassenfahrt ihres Kindes bezahlen sollen, nimmt immer elitärere Züge an.

Die offene Verachtung für den Plebs ist auch Teil der Verdrängung seiner eigenen Herkunft. Sarrazin stammt aus ärmlichen Verhältnissen. Daß Aufsteiger wie er den Nachrückern aus der eigenen Kaste nicht den kleinsten Krümel vom Kuchen gönnen, ist bekannt. Gerhard Schröder, der als armer Schlucker kostenlos sämtliche Bildungswege durchlief, forcierte als gemachter Mann im Kanzleramt die Einführung der Studiengebühren. Müntefering und Clement, die mit Schröder das Hartz-IV-Elend begründeten, sind von ähnlich stumpfem Kaliber. Sarrazin schließt, wo er kann, die Schlupflöcher, die die rot-grüne Koalition übersah.
Er mauert die Unterschicht ein.

Finanzsenator Sarrazin ist “Sozialdemokrat”.

Das soll er bleiben; als Menetekel für den Absturz einer Arbeiterpartei.

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Ermittlungen und Enteignungen

Ein Beitrag zum Themengebiet Armutsbewirtschaftung, geschrieben am 19. Februar 2009 von M.Maurer

Hartz IV und das Grundgesetz

Wie die “Freiheitlich Demokratische Grundordnung” ausgehebelt wird und für Hartz-IV-Betroffene nicht mehr gilt.
Sehen Sie hier —> [ Hausbesuch ] die Dokumentation.

Hypo Real Estate (HRE) und das Grundgesetz

Das Grundgesetz (§15) lässt eine “Vergesellschaftung” von Privateigentum ausdrücklich zu.

Groß ist das Geschrei der Lobbyisten der Wirtschaftsvertreter und deren parlamentarischen Handlanger. “Enteignung!!!” schreien sie lauthals wenn es an ihre Pfründe geht.
DDR! - Sozialismus! - Kommunismus! klagen sie lauthals und vergessen dabei geflissentlich das “Enteignung” in unserer Republik Gang und Gebe, sprich Alltag ist.

Steht ein Eigenheim einem Autobahnbau oder einem Industrieprojekt im Wege wird letztlich enteignet und kein Hahn kräht nach dem Betroffenen.

Oder Hartz IV

Millionen Menschen hatten sich im Laufe ihres Arbeitslebens eine Versicherungsleistung erworben. “Arbeitslosenhilfe” genannt. Mit Einführung von Hartz IV wurde dieses erarbeitete “Eigentum” konfisziert und dem “Steuerzahler” übertragen. Der Steuerzahler” besitzt nun das Recht über diese Menschen zu verfügen.
Übrigens der gleiche “Steuerzahler” dem die Schulden der ruinierten “Hypo Real Estate” aufgebürdet werden.

Das, liebe Freundinnen  und Freunde ist die “Freie Soziale Marktwirtschaft” und deren Legitimationsorgan die “Parlamentarische Demokratie” ausgeführt vom “Deutschen Bundestag”.

Zur Erinnerung seien hier nochmals die parlamentarischen Täter genannt:

  1. SPD / GRÜNE
  2. CDU / CSU
  3. FDP

Auf das wir niemals vergessen wem wir diese Gesetze zu verdanken haben!

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Banken

Ein Beitrag zum Themengebiet Armutsbewirtschaftung, geschrieben am 17. Februar 2009 von M.Maurer

Aus dem “Neuen Deutschland“:

Sie sehen also keine Anzeichen für ein Umdenken?

Äußerungen der Bankenvertreter geben mir den Eindruck, dass sie nichts dazugelernt haben. Vor allem haben sie nicht gelernt, dass das gesamte Finanzsystem keine Ware ist wie ein Auto oder eine Eisenbahnfahrkarte, sondern ein öffentliches Gut. Geldwertstabilität und Geldversorgung sind öffentliche Aufgaben. Insofern hat die Finanzwirtschaft nicht nur den privaten Auftrag, Gewinne zu erzielen, sondern auch den öffentlichen Auftrag, die Lebensqualität und den Wohlstand aller in der Gesellschaft, insbesondere der Armen, zu heben. Deshalb können die Bankenvertreter jetzt in der Not nicht einfach nach dem Staat greifen, sondern müssen ihre gesamte Geschäftspraxis darauf ausrichten, dass die Realwirtschaft in Schwung kommt, dass kleine und mittlere Unternehmen Kredite bekommen, damit diese Investitionen tätigen können und dass für die breite Masse der Bevölkerung im Inland Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wie beurteilen Sie die forsche Erklärung des CDU-Politikers Friedrich Merz? In seinem kürzlich erschienenen Buch »Mehr Kapitalismus wagen« schreibt er: »Der Markt ist sozial und der Kapitalismus gerecht.«

Hinter den etwas fetzigen Formulierungen von Friedrich Merz sollte man die Unterscheidung erspüren, die in der Katholischen Soziallehre immer eine große Rolle gespielt hat: Ein markwirtschaftlicher Wettbewerb im Rahmen gesellschaftlicher Orientierung, eine kapitalintensive Technik und elastische Geldversorgung, die die ungeheure Dynamik des Kapitalismus hervorgerufen haben, sowie die privatautonome Organisation der Unternehmen – das alles lässt sich mehr oder weniger wertneutral betrachten. Aber das nicht zu unterschlagende Merkmal des Kapitalismus sind die Machtverhältnisse: Eine Minderheit, die über die Produktionsmittel verfügt, steuert die Wirtschaft in ihrem Interesse. Man könnte zu den Produktionsmitteln auch andere Ressourcen wie Bildung, gesellschaftliche Rangstellung oder den Zugang zu informellen Netzwerken zählen, die der Mehrheit, die nur ihr Arbeitsvermögen besitzt, nicht zur Verfügung stehen.

Der 1937 geborene Priester Friedhelm Hengsbach SJ (Societas Jesu). Von 1985 bis zu seiner Emeritierung 2005 lehrte er als Professor für Christliche Sozialwissenschaft bzw. Wirtschafts- und Gesellschaftsethik am Oswald-von-Nell-Breuning-Institut der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main.

[ Lesen Sie hier das ganze Interview ]

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