Verein für soziale Selbstverteidigung

Die Stadt Göttingen lenkt ein:
Bettelndem Hartz-IV-Empfänger werden Sozialleistungen nicht gekürzt
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Das war mitnichten “unsensibel”, wie das niedersächsische Sozialministerium verlauten lässt, sondern zutiefst inhuman. Das erinnert an eine Blockwartmentalität, die u.a  an bestimmten Gedenktagen mit einem “Nie wieder” bedacht wird. Welche Art Pflichtbewusstsein wird in unseren Sozialämtern herangezüchtet, muss man sich fragen. Anscheinend werden die Menschen dort so verbogen, denn der Fall ist kein Einzelfall. Ich kann mir, will mir einfach nicht vorstellen, dass ein Mensch von vornherein mit einer solchen Inhumanität ausgestattet in den Sozialdienst tritt. Es muss schon irgendwie mit diesem Dienst zu tun haben, der Allmachtphantasien in einem armen bürokratischen Würstchen weckt. Vielleicht bedürfen die Mitarbeiter unserer Sozialdienste einer stärkeren Betreuung, damit das Bedürfnis, sich gegen Hartz-IV-Empfänger abzugrenzen, nicht so ausartet, sondern Sozialdienst als Dienst empfunden wird. Das Traurige ist, dass diese Inhumanität von Politikern, wie Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit mit der Rede von ” Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat”, gedanken- wie bedenkenlos befördert wird.
[ Nachdenkseiten ]

Wie gesagt, wehret den Anfängen.
“Aufrechte Demokraten” haben sich die Hartz-Gesetze ausgedacht. Nicht Dienst am Menschen war die Motivation welche sie trieb, sondern Kosten sparen und für den Rest der Beschäftigten einen Niedriglohnsektor etablieren. Ständig die Drohkulisse des Hartz-Regimes vor Augen, wurden die Gewerkschaften niedergerungen und Arbeitnehmerrechte abgebaut, Flächentarifverträge ausgedünnt, Zeit- und Leiharbeit eingeführt. Angst hat sich in deutschen Betrieben breit gemacht, Angst vor dem sozialen Abstieg. Und mit der Angst der Beschäftigten wächst die Macht der Chefs, welche zunehmend glauben sie könnten sich alles erlauben.

Man kann ja durchaus der Meinung sein das dies das beste für Deutschland sei, doch wenn die “Aufrechten Demokraten” hierzu Millionen Menschen als Faulenzer Schmarotzer und Parasiten diffamieren dann wird die Grenze von der Demokratie zum Faschismus plötzlich sehr dünn. Es gab zur Nazizeit Aktionen gegen “Arbeitsscheue” und “Zwangsarbeit” hat in Deutschland ebenfalls Tradition.
Wer glaubt dies sei heute in Deutschland nicht mehr möglich, ist mehr als blauäugig.

Na klar, wer wäre nicht dafür? CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE., alle sind dafür!

Doch welch eine hohle Phrase wird da in die Welt gesetzt?

Arbeit gibt es zur Genüge, das weiss doch jedes Kind. Das ist doch nicht das Problem.

Das Problem ist doch, dass die unbestreitbar vorhandene gesellschaftlich notwendige Arbeit keinen Profit abwirft und deshalb die kapitalbesitzenden Unternehmen keine Notwendigkeit sehen diese Arbeit zu bezahlen. Jedenfalls nicht zu solchen Löhnen die es denjenigen die diese Arbeit ausführen erlauben würde ein sorgenfreies Leben zu führen.

Löhne runter um die Profite nicht zu gefährden, war deshalb das Credo der bürgerlichen “Volksparteien” (CDU/SPD) der vergangenen Jahre. Deshalb wurde “Hatz-IV” als Bedrohungskulisse für die Arbeitnehmer in Szene gesetzt. Deshalb wurde den Kindern der “Hatz-IV-Opfer” das Essen gekürzt und die Bedarfe für Bildung aus dem Regelsatz entfernt usw. usf.

Demokratischen Saubermännern, wie zum Beispiel der Christdemokrat Danny Eichelbaum, welcher für meine Wut auf gerade diese “Saubermänner” so gar kein Verständnis aufbringen kann, gingen die Kürzungen der Sozialleistungen welche mit “Hartz-IV” einhergingen noch nicht weit genug!

Nun weinen sie im Wahlkampf bittere Krokodilstränen ob der armen armen Kinder.
Nicht nur mir fehlt der Glaube an die Ernsthaftigkeit dieser Tränen.

Wer für die Kinder der Hartz-IV-Opfer etwas tun will, muss dafür sorgen das die Eltern anständig bezahlt werden. Denn Kinder und Eltern gehören zusammen. Wem das Geld dazu fehlt muss es dort holen wo es ist.

Erklärung des DL 21 - Konvents anlässlich der Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise!”

Das Forum Demokratische Linke 21, das Forum der SPD-Parteilinken, das dieses Wochenende im Umspannwerk Kreuzberg tagt, verfolgt mit Interesse, die Demonstration “Wir bezahlen nicht für eure Krise!”.
Unseren Konvent haben wir seit langer Zeit vorbereitet. Wir sehen diesen Konvent als einen inhaltlichen Beitrag zu einer politischen Trendwende hin zu einer sozialeren und linken Politik.

Wir sehen wie ihr, dass der Marktradikalismus abgewirtschaftet hat und die Zeit reif ist für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür sind inhaltliche Konzepte, die wir auf unserem Konvent diskutieren und entwickeln wollen, ebenso erforderlich wie gesellschaftlicher Druck für eine andere Politik.
In diesem Sinne freuen wir uns, dass wir zahlreiche Forderungen mit Euch teilen. Auch wir treten für mehr Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und die Regulierung der internationalen Finanzmärkten ein. Nur gemeinsam werden wir es erreichen, dass die Apologeten des Marktradikalismus die Krise nicht überwintern. Wir wollen den Kampf für soziale Reformen mit aller Kraft führen, und treten für die sozialdemokratischen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität ein: Damit dem neoliberalen Jahrzehnt ein Jahrzehnt der sozialen und linken Politik folgt.

Franziska Drohsel
Juso-Bundesvorsitzende

Solange wir z.B. in menschenverachtenden Konstrukten wie "Bedarfsgemeinschaften" zur "Sippenhaft" gezwungen werden, solange wir jede Arbeit egal zu welchem Preis annehmen müssen, solange unseren Kindern die Ernährungsgrundlage gekürzt wird, solange wir unseren Fallmanager fragen müssen ob wir unseren Wohnbereich verlassen dürfen, solange wir unsere Wohnungen verlassen müssen weil sie völlig willkürlichen "Angemessenheitskriterien" unterliegen, kurz, solange es in der SPD Menschen gibt die so etwas völlig in Ordnung finden, glauben wir nicht das es eine "Trendwende" gibt.

Lasst euren Absichtserklärungen Taten folgen. Und zwar vor der Wahl!

(Göttingen 26.03.09) Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamtes hat ein Hartz-IV-Opfer beim Betteln beobachtet und kürzte ihm daraufhin seine Sozialleistungen um 120,- Euro.
[ NDR Online ]

Ein wegweisender Schritt, wie ich finde. Kreative Umsetzung von Hartz IV.  Der Bettler hat schliesslich Einkommen und alles was er erbettelt muss nicht mehr vom Steuerzahler aufgebracht werden. Das, meine Damen und Herren der gut bürgerlichen Mittelschicht, ist die Logik von Hartz IV. Man muss das nur konsequent zu Ende denken. Auch die Zuwendungen der Tafeln sind im Grunde illegal, denn dass was hier verfüttert wird ist schliesslich ein “geldwerter Vorteil” den sich unsere “Hungerlöhner” (Aufstocker) erst mühsam erarbeiten müssen. Und schliesslich lautet die Botschaft der Hartz-IV-Fans von der CDU/SPD/FDP an die “Grundsicherungsempfänger“:
“Betteln dürft ihr schon, aber nur um Arbeit.”

Dem Mitarbeiter des Göttinger Sozialamtes kann man jedenfalls keinen Vorwurf machen, schliesslich tut er seine “Pflicht” und setzt das Gesetz so um wie es von ihm erwartet wird.

Bundespräsident Horst Köhler: „Darum verpflichten wir uns schon jetzt verbindlich, die Staatsschulden wieder zurückzuführen, sobald die Krise überstanden ist.“

Damit sagt er das “wir“, also die breite Masse der Steuerzahler,  für die Verluste der Superreichen aufkommen müssen. Es wird also, sollte “die Krise” ersteinmal überwunden sein, der “Gürtel enger geschnallt” werden, was “uns” ja bekannt vorkommt. “Wir” können also weitere Einschnitte erwarten. Der Gerechtigkeit wird dadurch Genüge getan indem z.B. Ackermann statt 14 Millionen 7 Millionen Gehalt bekommt und der Hartz-IV-Empfänger statt 351,- Euro 340,- Euro.

Da kann einem der Herr Ackermann richtig leid tun.

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin.