Verein für soziale Selbstverteidigung

2007 wurde erstmals die Diskriminierungsform Abwertung von Langzeitarbeitslosen erhoben. Der Aussage, dass die meisten Arbeitslosen nicht wirklich daran interessiert seien, einen Job zu finden, schlossen sich 49,3 % der Befragten an. 60,8 % fänden es empörend, wenn Langzeitarbeitslose sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machten.

Dazu ein Auszug aus einem Artikel von Albrecht Müller:

Zusammenfassende Thesen:

• Ambivalentes Bild: Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie wächst – aber Zustimmung zum Grundgesetz steigt auch.
• Es ist falsch, die Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis mit einem Verdruss über die Demokratie als Staatsform zu verwechseln.
• Richtig ist: Ärmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie weit überdurchschnittlich kritisch.
• Diese kritische Haltung ist jedoch eher (noch) eine Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit als Demokratieverdrossenheit.
• Bedenklich, ja sogar gefährlich ist die Politikverdrossenheit als Ausdruck persönlichen Versagens abzutun.
  Dabei werden Ursache und Wirkung verkehrt.
  Es werden die Betroffenen stigmatisiert, anstatt dass die Gründe analysiert werden, warum große Teile des „abgehängten Prekariats“ unzufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie.
• Gefährlich halte ich diese Stigmatisierung vor allem deshalb, weil diese „persönliche Schuldzuweisung“ einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.
  Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie mit dem spröden Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt, dass etwa die „Arbeitslosenfeindlichkeit“ inzwischen die „Fremdenfeindlichkeit“ abgelöst hat.
  BILD-Kampagne (Überschriften z.B. „Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit“ )

Eine große Mehrheit ist für den Sozialstaat und für mehr sozialen Ausgleich.

• Wenn die Politik in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht verwunderlich.
• Der Verdruss darüber spiegelt sich wieder in den abstürzenden Mitgliederzahlen der großen Parteien und in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen.
• Es entwickelt sich eine Zweidrittel-Demokratie
  Die einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtwähler; sie wird immer größer, hat aber keine politische Kraft.
  Es ist zu befürchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt - weil nämlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr für den inneren Frieden. (Prantel, SZ, 17. 10.2006)
• Verdruss am Funktionieren der Demokratie ein Nährboden für Neonazis

[ Weiterlesen… ]

Wenn also unsere “aufrechten Demokraten” und “Straßenfeger gegen Rechts” so weitermachen wie bisher, driftet unsere Gesellschaft mehr und mehr in autoritäre, repressive und präfaschistische Verhaltensmuster ab.  Ausländer- und Arbeitslosenfeindlichkeit haben wir ja schon in unserer Gesellschaft.

Gestern (23.05.09) fanden in Luckenwalde zwei Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch der “Freien Kräfte Teltow-Fläming” statt.

Zum Einen ein Bürgerfest unter dem Motto „Fest auf dem Boden des Grundgesetz“ vor dem Rathaus auf dem Markplatz. Mit Bratwurst, Bühnenprogramm und Infoständen sollte offenbar so passiv wie möglich gegen den Naziaufmarsch protestiert werden.

Zum Anderen ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen „Linker Fläming United“. Diesem gehören die Antifa Teltow-Fläming (AATF), die Falken Luckenwalde, JD/JL Brandenburg, die Jusos Teltow-Fläming, das besetzte Haus „Trebbe12“ sowie Linksjugend[’solid] TF Nord, und Einzelpersonen an.

Ich gehörte zu den letztgenannten “Einzelpersonen” und erlebte, als ich am Bahnhof Luckenwalde ankam, wie die Kreistagsabgeordnete der DVU, Frau Bärbel Redlhammer-Raback der Polizei half die ankommenden Bürger zu selektieren.

Ich finde es sehr bedauerlich das es der Luckenwalder Zivilgesellschaft nicht gelungen ist beide Veranstaltungen zusammenzuführen. “Zivilcourage” und “Gesicht zeigen” so forderte man im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger auf. Schöne Worte, doch die Symbolik der Taten sah anders aus.

Die ca. 400 Menschen auf dem Marktplatz zeigten sich, während ca. 200 Nazis um sie herum geführt wurden, ihre Gesichter gegenseitig und versicherten sich, bei Kaffee und Kuchen “Fest auf dem Boden des Grundgesetzes” zu stehen.

Indessen wurden die ca. 300, überwiegend junge, Menschen daran gehindert den Nazis ihre Gesichter wirklich zu zeigen.

Erst als die Nazis weg waren trauten sich die Bürger “Gesicht zu zeigen” und fegten symbolisch den “braunen Dreck” von ihren Straßen.

Und so wurde die Chance, gemeinsam (Alte und junge Menschen) den Nazis entgegen zu treten vertan. Zwischen offenem Gesetzesverstoß bis zu kreativem Protest des zivilen Ungehorsams gibt es ein breites Spektrum von Protestformen in welchem sich Jung und Alt hätten wiederfinden können.

Und so wurden die jungen Menschen, wie schon so oft, alleine gelassen. Ein Humus auf welchem die Nazis prächtig gedeihen.

Vor einer Gesellschaft in welcher Menschen wie der Chef der Ärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe sich öffentlich so äussern dürfen.

[ Hier ein Zitat, gefunden bei “ad sinistram” ]:

Wieder einmal ist die deutsche Ärzteschaft in der Zwickmühle; wieder einmal, nach langen Jahren, in denen ihr Schaffen wertneutral über die Bühne gehen konnte, hat sie sich zwischen wertvollen und wertlosen, zwischen behandlungswürdigen und -unwürdigen Kranken zu entscheiden; wieder einmal wählt man im vorauseilendem Gehorsam die Selektionsrampe.

Der deutsche Arzt soll aber dabei nicht selbst entscheiden müssen, dies hat er auch seinerzeit nicht, schon bevor er gut organisiert in braunen Reichsverbänden Forderungen an die Mächtigen der Politik richtete, Forderungen bezüglich Neustrukturierung der Krankenkassen und Auslesedoktrin, als er demokratisch legitim für eine neue Art des Gesundheitswesen plädieren durfte, in der bestimmte Gesellschaftsschichten entweder ganz ausgeschlossen oder sterilisierend betreut werden sollten.

Er entscheidet nicht selbst, aber er will, dass für ihn vorentschieden wird, dass man ihm vorgibt, wen er zukünftig als Patienten stillschweigend ignorieren darf. Eine Prioritätenliste der behandlungswerten Krankheiten soll die Reformen im Gesundheitswesen genesen, soll die Geldbeutel der Ärzteschaft heilen lassen. All das geschieht aber im Namen des Patienten, der dann vielleicht gar kein Patient mehr sein wird, weil seine Krankheit nicht wichtig genug ist, ganz unten in der Prioritätenliste eingetragen ist; im Namen des Ex-Patienten engagiert sich das organisierte Ärztetum, jener Ex-Patienten, die nun vielleicht von einer unheilbaren Krankheit heimgesucht werden und daher sowieso abgeschrieben werden sollen. [ Weiterlesen ]
[ Zitat Ende ]

Morgen findet in Luckenwalde eine demokratisch legitimierte und ordnungsgemäß angemeldete und demzufolge von der Polizei geschützte Demonstration der Nazis statt.

Hartz-IV-Empänger wie ich, Nazis und Ärtztekammerpräsidenten gehören alle der gleichen demokratisch verfassten Gesellschaft an und man fragt sich schon was das eigentlich für eine Demokratie ist in der wir leben.

Angst, freilich, müssen nur diejenigen haben die nicht in die Norm passen. Dafür sorgen diejenigen die mit dem Strom mitschwimmen.

Dimensionen rechtsextremer Einstellung
Definition:
Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind. Diese äußern sich in einer Affinität zu:

•   Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
•   Chauvinismus
•   Ausländerfeindlichkeit
•   Antisemitismus
•   Sozialdarwinismus
•   Verharmlosung des Nationalsozialismus

[ Quelle: “Bewegung in der Mitte”, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008, FES  ]

Am kommenden Samstag veranstalten die “Freien Kräfte Teltow-Fläming” eine Demonstration in der Kreisstadt Luckenwalde.
Die braven demokratischen Bürger Luckenwaldes und Umgebung sind aufgeschreckt, gab es doch bisher “so etwas” bisher nicht. Bisher hatte man allenfalls eine “Gefahr von links”  in bürgerlichen Kreisen ausgemacht.

Hierzu eine Meinung aus Thüringen (Nordhausen):

“Für uns scheint eine Diskussion über das (extrem) rechte Potential in der Bevölkerung viel eher angebracht. Die NPD muss heute niemanden mehr von ihrer Politik überzeugen, vielmehr scheint sie vorhandene Einstellungsmuster einfach nur zu kanalisieren. Die Partei muss einfach nur vermitteln, dass sie rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und einzige wirkliche Opposition ist. Dabei bedarf es der NPD nicht unbedingt einem Thema wie Hartz IV – wie 2004 in Sachsen, als die NPD von den Anti-Hartz IV-Protesten profitierte, um das (extrem) rechte Wählerpotential zu aktivieren. Wir begreifen somit die NPD als ein Symptom von verankerten (extrem) rechten Gedanken und Strukturen in der sog. “Mitte der Gesellschaft”, aber nicht als Ursache.”
[ Quelle: Indymedia ]

  OK, Brandenburg ist nicht Thüringen, fragt sich nur wie lange noch. Wie lange werden die politisch verantwortlichen Mandatsträger, die “Aufrechten Demokraten” wie unser von allen Seiten geliebter, Danny Eichelbaum gerne verlautbaren lässt, die Augen verschließen?

Wie ich schon mehrmals sagte, kommt die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie aus der “Mitte der Gesellschaft”. Eine Meinung die sogar von der SPD-nahen “Friedrich-Ebert-Stiftung” geteilt wird und [ hier ] nachgelesen werden kann.

Ich meine, das Symptom “Rechtsextremismus” hat seine Ursache in der “Politik der Mitte” wie sie von allen bürgerlichen Parteien seit Jahren praktiziert wird.

 Aus einer Fachanhörung der Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag:

“Aus der Tatsache, dass meist nur den SGB II-Beziehern, welche selbst rechtliche Initiative ergreifen, dann tatsächlich die rechtmäßige Entscheidung auf dem Rechtsweg gelingt, kann geschlussfolgert werden, dass der hohe Teil der SGB II-Bezieher, welche wegen psychosozialer Defizite diese Mittel (Widerspruch, Klage oder Eilantrag) nicht einlegen, hilflos dem Kampf um die eigene Existenz ausgeliefert ist. Eine wachsende Anzahl von Bettlern und Flaschensammlern in dieser Stadt bestätigt meiner Ansicht nach dieses Phänomen.“