Verein für soziale Selbstverteidigung

Erfreulicherweise wird die seit Jahren anhaltende einseitig tendeziöse Medienberichterstattung zunehmend thematisiert:

“Gestern beim Zappen kurz nach Viertel nach Zehn (22:15) erscheint der MDR auf dem Bildschirm. Eine Sendung über bundesdeutsche Politik. Es fällt das Wort Wunderheiler. Die Leute laufen zu einem Wunderheiler. Und dann erscheint das Bild von Oskar Lafontaine.

Daß in deutschen Medien nicht mehr von der Sache her argumentiert, sondern Stimmung gemacht wird, war schon im Falle von Andrea Ypsilanti zu beobachten. Ich berichtete damals darüber. Exemplarisch war für diese Stimmungsmache ein Auftritt von Jauch bei Gottschalk in “Wetten dass?” Jauch erwähnte nur den Namen Ypsilanti und fügte hinzu, das sei die Inkarnation miserabler Politik. Die geistige Welt der Deutschen ist so heruntergewirtschaftet worden, daß man es nicht mehr nötig hat, seine Äußerungen auch nur mit einem Körnchen Inhalt zu versehen. Daß dieses inhaltsleere Gerede völlig abstrakt ist, habe ich auch schon des Öfteren erwähnt. Und in dieser Abstraktheit ähnelt der heutige Bewußtseinszustand von Wirtschaft, Politik und Medien dem Faschismus.” [ Klaus Baum ]

… und seine “Kunden”!

„Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 2009).

[ Zitat Klaus Baum ] >>
In Kafkas Prozeßroman, der ja davon handelt, daß sein Protagonist, Josef K., von einer undurchsichtigen Behörde angeklagt worden ist, zitiert ein Verwandter K.s diesem gegenüber folgendes Diktum: “Angeklagt zu sein in einem Fall wie diesen, bedeutet, ihn bereits verloren zu haben.” Und im Vorwort der englischen Ausgabe von “The Trial” kommentiert der Übersetzer die hoffnungslose Lage Josef K.s wie folgt: “Dies ist eine absolut präzise Vorwegnahme von dem, was Recht und Gerechtigkeit im Nationalsozialismus bedeutete.” Und er verdeutlicht diesen Satz an einer konkreten Begebenheit. Die Gestapo verhaftet die jüdische Ehefrau eines Nichtjuden. Der Ehemann fragt, was seine Frau denn getan habe, daß man sie in ein Todeslager deportiere. Und die Gestapo antwortet: „Wir würden niemanden verhaften, es sei denn, er habe ein Verbrechen begangen.“ Das Verbrechen besteht darin, Jude zu sein.

Der Arbeitslose wird sanktioniert, nicht weil er faul, sondern weil er Arbeitsloser ist.
<< [ Zitat Ende ]

Die bevorstehenden Feierlichkeiten zur “Deutschen Einheit”, in Verbindung mit der Bundestagswahl im September, veranlassen die Zentralorgane der veröffentlichten Meinung auf alles was irgendwie “Links” erscheint und mit dem Wort “Sozial” in Verbindung gebracht werden kann, einzuschlagen.

So zum Beispiel die 17.000 unerkannt unter uns weilenden Stasi-Spitzel die plötzlich aus dem Hut gezaubert und der Meute vorgeworfen wurden. Die Zahl basiert auf einer Untersuchung des Historikers Helmut Müller-Enberg und stammt aus den Jahren 1996/97 (!!!).

Guten Morgen, liebe investigative Journalisten, ausgeschlafen?

In Erinnerung des Sturms der Entrüstung den mein, zum “Holocaust-Vergleich” hochstilisierter, Artikel hervorrief, muss ich feststellen das der “Holocaust-Vergleich” in Deutschland offenbar doch statthaft ist und es nur darauf ankommt wer ihn macht und wen “man” gerade fertig machen will.

Denn kaum bekannt ist der “Mut” von Pastor Gauck, die Stasi als rotfaschistische Rassenmordbande zu demaskieren.

Am 30. April 2009 wird Joachim Gauck im Neuen Deutschland mit diesem Satz zitiert:

“Wir können nicht zulassen, dass die sozialistischen Globkes in ihren Ämtern und Positionen in Staat und Gesellschaft bleiben.”

Damit ist die Gleichstellung von Judenvernichtung und MfS vollzogen.

Die landesweite Empörungswelle muss ich wohl verpaßt haben.

Es steht zu befürchten dass im Gefolge der staatlichen Milliardenausgaben zur Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers und zu Gunsten der Anteilseigner eben dieser Banken, radikale Kürzungen der Sozialausgaben der verängstigten Bevölkerung abverlangt werden. Wie üblich bei der Durchführung solcher “Reformmaßnahmen” werden zunächstmal die Bürgerinnen und Bürger am Ende der sozialen Leiter dran glauben müssen.

Seit Einführung der glorreichen “Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“  sowieso schon als “Parasiten” und “Schmarotzer” stigmatisiert, fällt es den “Reformern” bei dieser Personengruppe besonders leicht die veröffentliche Meinung hinter die Notwendigkeit von Kürzungen zu bringen. Der Tritt nach unten ist besonders tröstlich für die “Noch-nicht-Betroffenen” weil man zur Unterschicht ja nun doch nicht gehören will. Und da trifft es sich gut jemanden zu haben der auf der sozialen Leiter noch eine Stufe tiefer steht als man selbst.

Es kommt nun noch ein weiteres “Instrument der Förderung” vermehrt zum tragen, da es sich hervorragend eignet über die Kürzungen hinaus noch mehr zu sparen. In der von der Unternehmensberatung Mc Kinsey auf Effizienz und Sparsamkeit getrimmten neuen Armutsverwaltungsbehörde erschliesst sich hier ein weiteres Sparpotential welches von den im internen Wettbewerb stehenden Mitarbeitern gerne angewand wird.

Die Sanktionen

Sperrzeiten und Kürzungen der Regelsätze ab 30 Prozent aufwärts haben sich in den vergangenen Jahren als Maßnahme gegen vermeintlich widerspenstige Arge-”Kunden” durchgesetzt. Zunehmende Arbeitslosigkeit während der Wirtschaftskrise wird gewiss auch in diesem Bereich für häufigere Anwendung sorgen, um die Hartz IV-Unterschicht zur Mitarbeit zu bewegen.

Es ist schon paradox. Da erlassen Arge-Mitarbeiter Sanktionen gegen Bedürftige, weil diese sich angeblich nicht an die Regelungen des SGB II halten. Die gleichen Sachbearbeiter verstoßen in fast jedem zweiten Bescheid gegen geltendes Recht ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die von den ertappten “ARGEn” gerne gebrauchte Lüge von den “bedauerlichen Einzelfällen” werden von den Statistiken der Sozialgerichte widerlegt. Doch wundern werden sich nur diejenigen die da immer noch glauben in einem kapitalistisch verfassten Wirtschaftssystem gäbe es ein “gleiches Recht für alle”.

Das Hartz-IV-Zwangsregime ist ein Angriff auf die Würde des Menschen und somit ein Angriff auf unsere Verfassung. Es kann nur überwunden werden wenn die betroffenen Menschen endlich anfangen sich gemeinsam mit anderen gegen diese Angriffe zu wehren.

Doch dazu gehört Mut.
Mut sein Gesicht öffentlich zu zeigen und zu sagen:
“Schluss damit, ich mache das nicht mehr mit!”

Ich wünsche uns allen mehr Mut.

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Harald Thome: “Auf dieser Seite veröffentliche ich immer die aktuellen Fachlichen Hinweise der BA zum SGB II. Ich möchte klarstellen, dass ich mir diese nicht zu Eigen mache und auch der Auffassung bin, das einige Weisungen schlichtweg rechtswidrig sind und lediglich die Rechtsansicht der BA zu Ausdruck bringen und nicht unbedingt bei verständiger Würdigung der Gesetzeslage entsprechen. Trotzderm ist es wichtig zu wissen wie “die andere Seite” denkt und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Aus diesem Grund hat der Verein Tacheles und meine Person die BA erfolgreich zur Veröffentlichung der Dienstanweisungen verklagt. Gerne bin ich immer an der Übersendung aktuellen Verwaltungsanweisungen jeglicher Art interessiert.” [ Tacheles Sozialhilfe ]