Verein für soziale Selbstverteidigung

 … ist über uns gekommen wie eine Seuche.
Jammern die “Agenda-Hartz-Einheits-Reformparteien” von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE angesichts der “Krise” herum.
Wir waschen unsere Hände in Unschuld.
Wir hatten “keine Alternative”, doch unsere Politik war richtig.
Wenn überhaupt jemand “Schuld” hat, dann sind es die “bösen, gierigen Manager” an den Finanzplätzen London und New York.

Doch hier sind ein paar Maßnahmen mit welchen die Heuchler dafür gesorgt haben das es so kam wie es kommen musste

• das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (2001)

• das Investmentmodernisierungsgesetz der Bundesregierung, das Hedge Fonds in Deutschland zuließ

• der massiv durch die Regierung geförderte Verbriefungsmarkt mit seinen “Asset Backed Securities” (ABS), der eine Art Brandbeschleuniger der Finanzkrise war

• die Befreiung der den Verbriefungen zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von der Gewerbe- und der Umsatzsteuer

• und der Schwarz/Rote Koalitonsvertrag: “Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger `Finanzplatz Deutschland´. (…) Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. (…) Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: der Ausbau des Verbriefungsmarktes, - die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships.” Weiter heißt es, man wolle eine Finanzmarktaufsicht “mit Augenmaß”. Und als vorletzter Punkt, ganz am Ende: “Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten.”

“Die NPD blieb in Thüringen und im Saarland unter der 5%-Hürde, in Sachsen hat sie zwar 3,6% verloren, sie ist jedoch mit 5,6% flächendeckend im Lande vertreten und hat zum ersten Mal einen Wiedereinzug in einen Landtag geschafft.

Ihre Sprecher konnten sich vor laufender Kamera in offen neonazistischer Manier als „nationale Opposition“ gegen „antideutsche Volksbetrüger“ aufspielen, ohne dass ihnen jemand in die Parade gefahren wäre.”
[ Albrecht Müller ]

Warum ist das wohl so?
Wird die NPD inzwischen von den “demokratischen Kräften” akzeptiert?
Wer sollte “ihnen in die Parade fahren“?
Wem nutzt es, wenn ihnen nicht in die Parade gefahren wird?

Mülheim/Leverkusen (pte/27.08.2009/13:50) - Die bereits wegen Bespitzelungen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit von Mitarbeitern in die öffentliche Kritik geratene deutsche Textil-Discountkette KiK hat eine Verkäufern jahrelang mit einem Hungerlohn von 5,20 Euro pro Stunde ausgebeutet. Nachdem das zuständige Landesarbeitsgericht Hamm schon im März 2009 entschieden hat, dass die heute 62-Jährige über sieben Jahre hinweg mit einem sittenwidrigen Lohn abgespeist wurde, will nun auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen das allein in Deutschland 2.700 Filialen betreibende Unternehmen juristisch vorgehen.
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Der seit Beginn der achtziger Jahre wachsende, und seit “Hartz-IV” sozialdemokratisch, öffentlich geförderte und beschleunigte “Hungerlohnsektor“, liegt im Interesse derer die auf ihren Wohlstand nicht verzichten wollen.

Hartz-IV hat die industrielle Armutsbewirtschaftung salonfähig gemacht. Hartz-IV ist notwendig damit es den Reichen besser geht.

Karl Polanyi beschrieb die Mechanismen von “Hartz-IV” in seinem 1944 erschienen Buch “The Great Transformation” so:

“Dies schuf jedoch eine völlig neue Kategorie von Armen, nämlich die Arbeitslosen, die damit die gesellschaftliche Bühne betraten. Während der Pauper aus humanitären Gründen Unterstützung erhalten mußte, sollten die Arbeitslosen im Interesse der Industrie keine Unterstützung erhalten. Daß der Arbeitslose an seinem Schicksal keine Schuld trug, spielte dabei keine Rolle. Es ging nicht darum, ob er Arbeit hätte finden können oder nicht, wenn er es wirklich versucht hätte, sondern darum, daß, wenn er nicht vom Verhungern bedroht war und nur das verhaßte Arbeitshaus als Alternative vor sich sah, das Lohnsystem zusammenbrechen und damit die Gesellschaft in Elend und Chaos stürzen würde. Das bedeutete, daß die Bestrafung der Schuldlosen durchaus anerkannt wurde. Die grausame Perversion bestand ja gerade darin, daß die Arbeiter zugegebenermaßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte.”

Der breite gesellschaftliche Konsens des “Wer arbeiten will findet auch eine Arbeit” ist der Grundstein auf dem die Löhne gesenkt und die Zwangsarbeit wieder eingeführt wird. Auf Grundlage dieses Konsens finden sich in der, vom sozialen Abstieg bedrohten,  Mittelschicht fleissige Helfer des Zwangs- und Bestrafungsregimes Hartz-IV. Wer “schuldig” ist, den kann man ruhigen Gewissens bestrafen und sich des öffentlichen Beifalls sicher sein.

So kommt es, das es niemanden interessiert wenn Kindern von Hartz-IV-Empfängern das Essen gekürzt und Bildung versagt wird.

Gerade beim Thema Kinder kommt die Heuchelei der wohlanständigen Bürger zum Vorschein. Sie können die Unschuld der von ihnen zugrunde gerichteten Kinder nicht übersehen, schliesslich geben sie vor nach hohen moralischen Werten zu handeln.

Doch in Wahrheit geht es ihnen nicht um Moral, es geht ihnen darum ihre eigenen egoistischen Interessen, auf Kosten der Armen abzusichern. Der “arme” Erwerbslose ist ihr Feind, er will das was sie (noch) besitzen, einen Lohnarbeitsplatz. “Der Arbeitsmarkt” macht die Armen zu Feinden der “Wohlanständigen”.

Dies ist durchaus im Sinne der Besitzer von “Leistungslosem Einkommen” und deren  “Anspruch” auf 25% Eigenkapitalrendite.

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Am 1. September 2009 jährt sich zum 70. Mal der Überfall Deutschlands auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag begann ein Krieg, der von Beginn an als Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant und durchgeführt wurde. Der Jahrestag des Kriegsbeginns erinnert uns an 60 Millionen Tote, die bis zum Ende des Krieges als Soldaten und Zivilisten zu seinen Opfern wurden, an die Ermordung von 6 Millionen Juden, die hinter den Frontlinien des Krieges bis zur industriellen Vernichtung perfektioniert wurde, die Verschleppung von Zwangsarbeitern und die oftmals tödliche Gewalt gegen Kriegsgefangene vor allem aus Osteuropa, die millionenfachen Vertreibungen, die den Menschen ihren Besitz und ihre Heimat nahmen, die Zerstörung zahlreicher Städte und Landschaften.

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Es gehört zu dieser zivilisatorischen Katastrophe, dass der Krieg aus der Mitte einer aufgeklärten Gesellschaft heraus mitgetragen oder zumindest durch Schweigen und Hinnahmebereitschaft großer Teile der Gesellschaft ermöglicht und begünstigt wurde.

Nach der “Agenda 2010” und deren mageres Ergebnis im “Abschwung 2010” zu besichtigen sein wird, wollte Frank-Walter Steinmeier sein Konzept zur Schaffung von “4 Millionen Arbeitsplätzen”, obwohl es nahe gelegen hätte, lieber doch nicht “Agenda 2020” nennen.
Und so müssen wir uns halt mit dem popeligen “Deutschland-Plan” begnügen. Was allerdings wieder ganz stark nach “Standort Deutschland” riecht.
Denn wir alle wissen ja noch allzugut was dem “Standort Deutschland” gut tut:

1. Abbau der Sozialleistungen
2. Absenken der Unternehmensbesteuerung
3. Erhöhung der Mehrwertsteuer
4. Subventionierung der Löhne
5. usw. usf.