Verein für soziale Selbstverteidigung

Aus dem Grundsatzprogramm der SPD vom 28.10.2007:

“Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“

Wenn die SPD dies wirklich wollte, warum hat sie dann mit der Schröder-Wende des Jahres 2002, alles in ihrer Kraft stehende getan den Faktor Arbeit zu schwächen wo es ihr nur möglich war?

Der Provinzpolitiker Christoph Scholze (SPD, Teltow-Fläming) hatte anlässlich einer Veranstaltung des DGB eine interessante Erklärung. Die SPD hätte sich sozusagen “in den Kugelhagel” der Angriffe von Arbeitnehmerseite geworfen um das “Schlimmste zu verhindern“.

Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” als “das kleinere Übel?”
Ach Gott, wie armselig.

Die Schulze-Argumentation übersieht, das trotz der unbestrittenen Angriffe auf den Faktor Arbeit im Jahre 2002, SPD und GRÜNE eine Regierungsmehrheit hatten. Unterstützt durch ihre “natürlichen Verbündeten”, den Gewerkschaften, hätten sie damals die Öffentliche Meinung zugunsten der Arbeitnehmerrechte kippen können, wenn sie denn nur gewollt hätten.

Stattdessen ließen sie sich, geführt vom “Boss der Bosse” und seiner Führungsclique, zu welcher übrigens auch der heutige Kanzlerkandidat Steinmeier gehörte, korrumpieren und setzten den Hebel bei den Erwerbslosen (einschliesslich deren Kindern) an.

Sie beugten sich dem Willen der Kapitalvertreter, die ihnen den sozialen Aufstieg in die Oberliga versprachen. Sie schufen eine neue soziale Unterschicht als Hebel um den Faktor Arbeit so billig wie nur irgend möglich zu machen.

Als “arbeitsscheu” werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf der Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung “Asoziale” zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen. Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen (”Arbeitshaus”) benutzt. Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von “Arbeitsscheuen” und anderen “Asozialen“, die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der “Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle” im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten. 1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion “Arbeitsscheu Reich“), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als “arbeitsscheu” war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation. Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung “arbeitsscheu” zum Ausdruck.Literatur: Ayaß, Wolfgang: “Asoziale” im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995.

[ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ]

Drei herrausragende Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie bedienten sich dieser, von den Nazis so erfolgreich angewandten, Diskriminierungsmethode.

1. Gerhard Schröder (SPD) “Es gibt kein Recht auf Faulheit“
2. Wolfgang Clement (ex-SPD) “Schmarotzer und Parasiten“
3. Guido Westerwelle (FDP) “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“

Das diese Kerle ungestraft an Kampagnen der Nazi-Zeit anknüpfen können, zeigt in welch erbärmlichem Zustand sich unsere Demokratie bereits befindet.

Um Kürzungen von Sozialleistungen politisch durchsetzen zu können ist ihnen jedes Mittel recht. Die von diesen Kürzungen automatisch betroffenen Kinder sind ihnen scheissegal. Sie würden für die Erreichung ihres Ziels auch über Leichen gehen.

Die Empörung die hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie anlässlich der jüngsten Westerwelle-Äusserung an den Tag legen, kann nur als das bezeichnet werden was sie ist - erbärmliche Heuchelei!

Zu Guter Letzt:
Wenn jetzt die Wähler eine Schwarz-Gelben Koalition am 27.9 wählen sollten haben die Deutschen es einfach nicht anders verdient.

Seit nunmehr 17 Jahren (!) läuft gegen den Linkspolitiker Gregor Gysi eine Art Misstrauensantrag in Permanenz.

Politik ist ein schmutziges Geschäft lautet eine Binsenweisheit.
Immer wieder, ganz besonders vor Wahlen, wird interessierter Seite versucht, herrausragende Personen des politischen Gegners fertig zu machen. Die ach so honorigen “aufrechten Demokraten” beschmutzen sich jedesmal ihre weißen Westen. Die Initiatoren  zeigen jedesmal ohne es zu wollen was sie von Demokratie und Rechtsstaat halten, nämlich gar nichts. Allesamt erbärmliche Heuchler! Weil in der Politik letztlich nur eines zählt - Macht!

Daniela Dahn bringt es mit dem folgenden Aufsatz auf den Punkt.

Die Legitimation eines Abgeordneten folgt aus dessen Wahl. Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf ein der Wahl vorausgehendes Verhalten gehört grundsätzlich nicht zu den parlamentarischen Aufgaben. Eine Schuldsuche unter Kollegen, ja unter Mitgliedern gegnerischer Parteien, ist in jedem Fall wegen Befangenheit fragwürdig, ja hat den Ruch der politischen Hatz. Insofern war der erst 1992 eingefügte § 44b des Abgeordnetengesetzes, eine nur gegenüber Ostabgeordneten genutzte Sonderkompetenz des Immunitätsausschusses, von vornherein bedenklich. Er sieht eine “nur ausnahmsweise zugelassene Kollegialenquete” des Immunitätsausschusses vor mit dem Ziel, der Öffentlichkeit alle Tatsachen zu unterbreiten, die ihr ein Urteil ermöglichen, über die Verstrickung des Abgeordneten mit dem MfS.
[ Weiterlesen ]

Ob es nun Gregor Gysi ist den man von der politischen Bühne fernhalten will, oder ob es die Hartz-IV-Empfänger sind die man ins Unrecht setzen und erniedrigen will, es sind immer die gleichen Mechanismen der Machtausübung von Interessengruppen.

Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug!

Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung der von den Hilfebedürftigen aus dem ALG II Regelsatz zu zahlenden Warmwasserkosten. Auf diesen “Kosteneinsparungs-Zug” sind mittlerweile mehrere andere Kommunen bundesweit aufgesprungen. Nichts desto trotz ist diese Vorgehensweise weiterhin absolut rechtswidrig, da sie in totalem Widerspruch zu den diesbezüglichen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichtes steht, was die jeweiligen Leistungsträger auch wissen. [ … Weiterlesen ]

Diese Vorgehensweise, die auf erhebliche kriminelle Energie hinweist, ist damit auch strafrechtlich relevant (§§ 263, 339 StGB).

Folgende Gläubiger der Hypo-Real-Estate (HRE) hätten ihr Geld größtenteils verloren, wäre da nicht der Steuerzahler gewesen, welcher, ungefragt, nun für den Schuldner geradestehen muss.

Es ist die, zunächst für geheim erklärte, Liste der Begünstigten. Nun wissen wir wenigstens für wen wir die nach der Wahl anstehenden Sparmaßnahmen ertragen müssen.

Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008
(Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro)

Alle in- und ausländischen Investoren insgesamt 83 410

Davon private deutsche Banken: 12 853

darunter Unicredit SA (Hypo-Vereinsbank) 2 024
Deutsche Post AG, Bonn (Postbank) 976
DZ Bank AG, Frankfurt 471
Deutsche Bank AG, Frankfurt 274
Commerzbank AG, Frankfurt 246
Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Düsseldorf 261

Genossenschaftsbanken 1 084

öffentliche deutsche Banken (ohne Sparkassen) 4 406

darunter BayernLB Holding AG, München 2 125
NRW Bank, Düsseldorf 750
Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt 553
KfW Bankengruppe, Frankfurt 393
Nassauische Sparkasse, Wiesbaden 210
LBBW, Stuttgart 198
Lfa Förderbank Bayern, München 191
HSH Nordbank AG, Hamburg 116
Norddeutsche Landesbank, Hannover 111
Sachsen-Finanzgruppe, Leipzig 40

Sparkassen 1 311

ausländische Banken 23 348
(s.a. Liste der unbesicherten Einleger der Depfa plc)

ausländische Notenbanken, multilaterale
Entwicklungsbanken, Zentralregierungen 4 153

ausländische Sonstige 15 314

deutsche Versicherungen und Pensionskassen 10 498

darunter HUK Coburg 1 486
Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833
Vereinigte Hannoversche Versicherung, Hannover 422
HDI Haftpflichtverband, Hannover 275
Debeka Koblenz 237
Münchener Rück AG, München 234
AXA SA, Paris 138
Alte Leipziger LV und Hallesche KV 2

deutsche öffentliche Stellen 8 205

darunter Bayerische Versorgungskammern (BVK) 555
Freistaat Sachsen 500
Stadt München 418
Land Baden-Württemberg 400
Land Niedersachsen 400
Land Berlin 288
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 236
Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg 226
Evangelische Kirche 202
Schleswig-Holstein 200
Katholische Kirche 190
Berufsgenossenschaft Chemische Industrie 168
Westdeutscher Rundfunk 147
Rheinische Zusatzversorgungskasse 135
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 130
Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten 130
Versorgungseinricht. d. Ärztekammer Sch.-Holst. 120
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 113
Stadt Hamburg 80
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 80
Landesärztekammer Hessen Versorgungswerk 80
Versorgungswerk der Architektenkammer NRW 75
Versorgungsverband der bayerischen Gemeinden 75
Bayerischer Rundfunk 69
Kassenärztliche Vereinigung Bayern 62
Kommunaler Versorgungsverband B.-Württemberg 45
Stadt Frankfurt am Main 35
Landkreis Karlsruhe 9
andere deutsche Einleger 2 238
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Inhaber unbesicherter Schuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum 26. September 2008
(„Medium Term Notes“, 2–10 Jahre Laufzeit, Angaben in Millionen Euro)

Deutsche Bank, London, Frankfurt, Zürich 1 541
Barclays Bank, London 815
Unicredit, Hypo-Vereinsbank, Zürich, München 707
ABN Amro, Zürich 616
J. P. Morgan Chase Bank, London 511
Credit Suisse, London, Zürich 188
Hongkong Schanghai Banking Corp., HSBC, London 71
Banco Bilbao Vizcaya 37
Zürcher Kantonalbank 31
Meinl Bank, Wien 5
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Inhaber unbesicherter Namensschuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum Stichtag 26. September 2008
(„Registered Notes”, 10–40 Jahre Laufzeit, in Mio. Euro).

Debeka Lebensversicherungsverein 235
Debeka Krankenversicherungsverein 205
AXA Leben 210
Deutsche Ärzteversicherung 136,5
HDI Gerling Lebensversicherung 85
DBV Winterthur Lebensversicherung 80
Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen 60
Inter Krankenversicherung 40
Hamburger Pensionskasse von 1905 VVa 30
Bayerische Ärzteversorgung 22
HDI Gerling Firmen und Privat 20
ARAG 20
Nürnberger Lebensversicherung 20
Bayerische Apothekerversorgung 11
Bayerischer Versorgungsverband 11
Bayerische Architektenversorgung 5
Versorgungseinrichtung der Ärztekammer München 5
FSD Bank Regensburg 5
Hamburg-Mannheimer Pensionskasse 5
Deutsche Rückversicherung 5
Victoria Pensionskasse 4
Versorgungsanstalt der deutschen Kultur 3,5
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 3,5
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerversorgung 3
Hamburger Pensionsrückdeckungskasse VVa 2,5
Debeka Allgemeine Versicherung 2
Sächsich-Thüringische Apothekerversorgung 1,7
Debeka Zusatzversorgung 1,5
Inter Allgemeine Versicherung 1
Freie Arzt- und Medizinkasse der Angehörigen 1

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.09.2009)