Verein für soziale Selbstverteidigung

Mindestlohn

Hartz IV ist der Mindestlohn in Deutschland. Im Jahre 2007 waren 1,3 Millionen, also 23 Prozent aller Hartz IV Empfänger sogenannte Aufstocker. Also Menschen die zwar arbeiteten, aber weniger verdienten, als ihnen als Hartz IV Empfänger zugestanden hätte. Im Augst 2008 waren es bereits 1,35 Millionen Menschen von denen 20 Prozent, also 270.000 in Vollzeit arbeiteten. Das war vor der Wirtschaftskrise. [ weiterlesen ]

Ich zitiere hier einen Artikel der Website www.gegen-hartz.de:

In seiner Sendung “sternTV” vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR mehr zur Verfügung hat, als wenn sie nicht arbeiten würde und ALG II bekäme. Siehe auch online bei Stern TV.

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Dazu wurden von Herrn Jauch und seinem Team bewusst zu falsche Angaben zur Höhe des ALG II-Anspruches und Existenz der Sozialleistung “Stromgeld” gemacht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, nämlich dass es Erwerbstätigen kaum besser geht, als arbeitslosen ALG II Empfängern.

SternTV wurde hier als öffentlich meinungsbildendes machtpolitisches Instrument, gegensteuernd zum aktuellen und akuten Problem, welches die Hartz IV Befürworter mit dem BVerfG haben, benutzt. Oder anderst ausgedrückt: der Zuschauer wurde bewusst belogen, um ihn gegen ALG II und deren Bezieher aufzubringen und voreinzunehmen.

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant zu wissen, dass Günther Jauch in Berlin die “Evangelische Freikirche Arche e. V.” unterstützt, welche u.a. eine Suppenküchen für bedürftige Kinder betreibt, die allerdings für ihr Essen zuvor beten und Gott kennenlernen müssen (Initiative “Pro Reli“). Außerdem ist die Arche e.V. gegen eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, auch der für Kinder. Stattdessen soll das Geld u.a. zur Unterstützung des Religionsunterrichts ausgegeben werden. Vielleicht ist die Sendung ja in diesem Zusammenhang zu verstehen?” (29.10.2009)

Das Bild des “fetten Sozialstaats”, der “faulen Arbeitslosen”,  muss eben unter allen Umständen aufrecht erhalten werden und die schwer arbeitenden “Hungerlöhner” müssen dagegen aufgebracht werden. Die Bevölkerungsgruppen spalten und gegeneinander aufhetzen ist ein “Instrument” um Macht auszuüben um seine Ziele durchzusetzen. Gerade jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht sich anschickt den Eckregelsatz des SGB II und XII für verfassungswidrig zu erklären.

Der Eckregelsatz des SGB vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hierzu eine paar Anmerkungen von Harald Thome:
“Die Stellungnahme ist vielfältig brisant, darin wird offenbar und ist hervorragend rausgearbeitet, dass die rot/grüne Bundesregierung von vorneherein die Höhe der Regelleistungen in den Leistungssystem SGB II/SGB XII auf 345 € politisch festgelegt hat und sich diese Festlegung hinterher pseudowissenschaftlich hat belegen lassen.

Ebenso brisant ist, dass diese Festlegung von allen im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Deutscher Verein durchgewunken wurde und vielmehr vom Letzteren sogar mit Verweis auf „Bedarfsdeckung durch die Regelleistungen” noch im Okt. 2008 die Empfehlungen zur Krankenkost noch drastisch (durch Empfehlung) gekürzt wurden.

Noch brisanter ist, dass dadurch offensichtlich wird, dass die Bundesregierung die bewusste Unterfinanzierung von fast 8 Mio. SGB II / SGB XII – Beziehern geplant hat und diesen Menschen ihre Würde, ein Teil ihres Lebens und ihrer Lebenszeit und für die Kinder ihre Zukunftsaussichten beraubt hat.

Diese Unterfinanzierung soll nun auch noch fortgesetzt werden, in dem medial und als Essenz von dem Erörterungstermin am 20. Okt. bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in weiten Teilen der Berichterstattung weiterhin nur von den zu niedrigen Kinderregelleistungen gesprochen wird, die Erwachsenenregelleistungen gerne unter den Tisch fallen. Aber auch diese sind wesentlicher Bestandteil des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Siehe die Berichterstattung auf der Tacheleseite.“

Was bedeutet das?

Die Schwarz/Geld - Lügner der Bundesregierung wollen den Menschen einreden sie hätten dadurch “mehr Geld in derTasche“.

• Jeder sich selbst der Nächste
• Desolidarisierung
• Klientelpolitik für das obere Drittel
• Privatisierung
• “mehr Eigenverantwortung”

Das ist “mehr Netto vom Brutto”. Und der Arbeitgeberpräsident Hundt grinst dazu.

Die Versicherungsbranche wird sich über folgenden Passus im Koalitionsvertrag besonders freuen:

“In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird dazu zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten.”

Auf diesen Vorschlag darf man gespannt sein. Es ist das erste Mal in der deutschen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, dass man das Produkt einer Branche erwerben muss. Man kauft hier kein Auto, wo wegen der besonderen Gefährdungslage der Betrieb an den Abschluss einer privaten Auto-Haftpflicht gebunden werden kann. Hier ist man als potentieller Pflegefall immer zum Vertragsabschluss gezwungen, solange man noch in Betrieb – sprich am Leben ist. Außerdem handelt es sich bei diesen privaten Versicherungsgesellschaften nicht um öffentliche Körperschaften, die direkt – wie bei den Sozialversicherungen – oder indirekt – wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch Wahlen legitimiert worden sind.

Hier wird der Staatsbürger verpflichtet, sein Einkommen bei Gewinn orientierten Unternehmen anzulegen – ob er will oder nicht.

• Damit wird die Vertragsfreiheit abgeschafft.

Das was dem Arbeitnehmer “mehr Netto” in der Lohntüte bleibt, muss er bei einer Versicherung wieder abliefern.

Und “der Hundt” grinst schon wieder dazu. Denn seine Klientel hat durch wegfallende Arbeitgeberanteile “mehr Netto” und der Arbeitnehmer hat genausoviel, wenn nicht gar mehr, “Brutto”.

So viel zur “Sozialdemokratisierung” der CDU. Übrigens, wogegen will der selbsternannte sozialdemokratische Oppositionsführer eigentlich opponieren? Hat die Regierungs-SPD vor nicht allzulanger Zeit ebenfalls das “Mehr Netto vom Brutto”-Liedchen gesungen?

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der “Rente mit 67″.

Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an der Einführung der Hartz IV Gesetze sowie an der Anhebung des Renteneintrittsalter - Rente mit 67 - fest.
[ Quelle ]

Liebe SPD “Genossen”, so wird das nix.
Eure Fraktions- und Parteiführung scheint darauf aus zu sein, Eure Partei vollends zu vernichten. Es ist eine Kampfansage der Parteispitze an Euch, die Basis.

Euch scheint immer noch nicht klar zu sein, dass die Interessen der “Wirtschaft” und die Interessen der Arbeitnehmer nicht identisch sind. Unter der Flagge der “Sozialpartnerschaft” werden die Arbeitnehmer über den Tisch gezogen. Seit Jahren!