Verein für soziale Selbstverteidigung

Die politischen Eliten und Meinungsmacher der herrschenden Oberschicht gerieren sich gerne als Kinderfreunde. Die Heuchelei die sie dabei an den Tag legen ist kaum mehr zu ertragen. Denn, wie das in unserer hochgelobten Marktwirtschaft nunmal ist, alles kostet Geld. Dummerweise fördert die Marktwirtschaft die ungleiche Verteilung des Geldes, weswegen, ausgenommen bei den Kapitaleignern, auch “nichts da” ist und neue Sparpläne schon in den Schubladen liegen.

Die Heuchler von Kinderfreunden haben das Problem das zu einem Kind auch Eltern gehören und das die Logik “arme Eltern = arme Kinder” ihnen nicht ins Kalkül passt.

Zum Thema ein interessanter Artikel auf Telepolis [ Kinder, Geld und Kindergeld ]

20 Euro Erhöhung des Regelsatzes im Monat für Kinder würde den deutschen Staat 500 Mio. Euro kosten.

„Das können wir uns nicht leisten“ so lassen die Lobbyisten verkünden.

Die Bundesregierung beschließt, die Mehrwertsteuer für Übernachtungsdienstleistungen um satte 12 Prozentpunkte zu senken?

Diese Subvention der Tourismuswirtschaft kostet den Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 1 Mrd. Euro.

Das ist genau doppelt soviel, wie eine monatliche Erhöhung um 20 Euro für Hartz IV- Kinder kosten würde.

Ja, so heißt es, jetzt werde doch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht.

Aber das hilft den Hartz IV-Familien überhaupt nicht.

Der Freibetrag ist nur für Besserverdienende wirksam (Ehepaare ab 70.000 Euro) aber das Kindergeld wird mit den Hartz IV-Sätzen verrechnet. Die armen Kinder, die ein wenig mehr Geld dringend nötig hätten, haben davon nichts.

Wir leben in einer Gesellschaft der Heuchler!

Am Wochenende gibt die sog. „SPD“ auf dem Dresdener Parteitag ihre Abschiedsvorstellung.

Nachdem Müntefering hingeschmissen hat und sich vehement weigert, die Verantwortung für die Agenda2010-Geisterfahrt zu übernehmen, soll nun eine neue Parteiführung gekürt werden.

Inhaltliche oder politische Änderungen sind nicht zu erwarten.

Dafür sorgen schon die Medien. Der selbsternannte „Oppositionsführer“ (wie heißt der nochmal?)… achja… Steinmeier versucht die verbale Rolle rückwärts. Er weiß genau, das ihm kein Mensch einen Kurswechsel glaubt, aber er hat halt vom Arbeitgeberlobbyisten Schröder gelernt, sich an die Macht zu klammern. Und wenn es auch nur die Macht über eine Handvoll „SPD“-Abgeordnete im Bundetag ist.

Steinmeier will genauso wie die Hornissenkoalition an der asozialen Agenda2010 festhalten. Allerdings hat er jetzt das große Problem, der Öffentlichkeit „Opposition“ vorgaukeln zu müssen. Also macht er, was ihm übrig bleibt: Er fordert die Merkel-Regierung zur „Überprüfung“ auf, obwohl diese „Überprüfung“ bereits im Gesetz vorgeschrieben ist und das Ergebnis heute schon feststeht.

[ Weiterlesen bei Ware:Lüge ]

Ja wir sind ein gemeinnütziger Verein!
Anderen Menschen zu helfen ist der Kern unserer “Gemeinnützigkeit”.

Wir tun dies gerne weil wir erkennen das wir uns damit letztlich auch selbst helfen. Wir möchten das sich die vom Sozialabbau betroffenen Menschen solidarisch zusammenschließen und gemeinsam ihre Rechte durchsetzen und gegen die permanenten Angriffe der selbsternannten marktradikalen “Freiheitskämpfer” verteidigen.

Und somit sind wir auch “politisch”. Denn wo immer sich Menschen zusammenschließen um ihre Interessen zu vertreten, machen sie  Politik. Gemeinnützig und politisch arbeiten schliessen einander nicht aus.

Wir möchten nicht primär, so wie viele andere Organisationen der so genannten “freien Wohlfahrtspflege, die “Einzelfallhilfe” in den Vordergrund stellen. Wir möchten nicht nur  “Armenpflege” betreiben die die Menschen letztlich nur zu passiven Almosenempfängern macht.

Wir wollen uns aktiv wehren. Dazu ist es nötig zu erläutern warum wir arm sind. Wir lassen uns nicht einreden das wir an unserer Armut selbst Schuld sind. Wenn Geld, so wie in unserer Gesellschaft, über den sozialen Status entscheidet, so sind wir zwar an Geld “arm”, doch wir sind der Überzeugung das es etwas viel wichtigeres als Geld gibt - etwas was mit Geld gar nicht zu bezahlen ist - die gleichberechtigte Solidarität der Menschen untereinander.

Hartz4-Plattform-Kritik:
Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt.

“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. “Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin wider besseres Wissen die Falschbehauptung verbreiten, als ginge es Deutschlands höchsten Richtern alleine um den Kinderregelsatz und nicht - wie infolge der Klage von Thomas Kallay geschehen - um den Regelsatz insgesamt.“

Die regionalen ARGEn und Optionskommunen versuchen die ihnen zur Zeit massenhaft ins Haus flatternden Überprüfungsanträge für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen bei Hartz IV-Erhöhung dadurch auszutricksen, dass sie ebenso massenhaft Ablehnungsbescheide erteilen. Die ergehen – so muss man vermuten – in der Hoffnung, dass danach deutlich weniger Hartz IV-Berechtigte dagegen Widersprüche bzw. Klagen beim Sozialgericht einlegen und noch weniger die Fristen einhalten. “Wir rufen deshalb auf,“ so Brigitte Vallenthin, “nicht den Mut zu verlieren, unbedingt die Fristen einzuhalten und die nötigen Rechtsmittel weiter zu verfolgen.“

An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass in aktuellen Ablehnungsbescheiden zu Überprüfungsanträgen wider besseres Wissen die Unwahrheit behauptet wird. Der Hartz4-Plattform liegen zahlreiche Ablehnungsbescheide mit wahrheitswidrigem Inhalt vor, die nach Einschätzung der Arbeitsloseninitiative vermutlich die Aussichtslosigkeit weiterer Rechtsmittel vortäuschen sollen. Eine norddeutsche Optionskommune schreibt beispielsweise noch 14 Tage nach der Verhandlung in Karlsruhe, Anfang November: “Die von Ihnen angeführte Verfassungsbeschwerde bezieht sich ausschließlich auf die den Kindern zu gewährenden Regelsätze. Der einem Haushaltsvorstand zu gewährende Regelsatz wurde in höchstrichterlichen Entscheidungen bestätigt.“

Dass der Überprüfungsantragsteller ebenso die Normenkontrollklage erwähnte wird mal eben übergangen. Genauso die Tatsache, dass zwar das Bundessozialgericht den Eckregelsatz – den Satz für Erwachsene sowie Berechnungsgrundlage für Kinder – für ausreichend erklärt hat, jedoch die zentrale Klage von Thomas Kallay in Karlsruhe durch Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Jürgen Borchert eben gerade dies in Zweifel gezogen und den Verfassungsrichtern zur Überprüfung vorgelegt hat. “Uns fehlt nach jahrelangen Erfahrungen mit den Ämtern und der an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Blamage der Bundesregierung in Karlsruhe auch nur der allergeringste Glaube, dass hier Nichtwissen die amtliche Feder führte,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Das ist zwar juristisch ausgefuchst formuliert, indem es von drei am 20. Oktober verhandelten Klagen die marginal behandelte Verfassungs-“Beschwerde“ erwähnt, die tatsächlich nur die Kinderregelsätze anmahnt. “Aber selbst eine so ausgefeilte, bewusste Falsch-Information zum rechtlichen Nachteil der Rückzahlungs-Berechtigten empfinden wir als nichts anderes, als es tatsächlich ist – als eine Lüge,“ stellt Vallenthin fest und fragt sich, “ob solche Bescheide überhaupt rechtswirksam sind. Selbst wenn wortgewandte Juristen sich damit die Hintertür offen gelassen haben: Wir meinten ja nur die eine Klage … Von einem Blackout, als es in Karlsruhe mehr als drei Stunden ausschließlich um die Normenkontrollklage gegen den Eckregelsatz ging werden die ernsthaft wohl auch sich selber nicht überzeugen können.“

“Wo bleibt eigentlich die rechtliche Gerechtigkeit, wenn Behörden in rechtsverbindlichen Bescheiden ungestraft wissentlich ihre Wahrheitspflichten verletzen dürfen, während Hartz IV-Berechtigte bereits wegen ein paar zu spät gemeldeter Überzahlungs-Cents Ärger mit der Staatsanwaltschaft kriegen?“ resümiert Vallenthin.

“Und die gute Nachricht für alle, die noch keinen Überprüfungsantrag gestellt haben: Entgegen anders lautenden Meldung können Überprüfungsanträge auch weiterhin noch bis zum Verkündungstermin in Karlsruhe gestellt werden.“ (Hartz IV Plattform, 11.11.2009)

[ Quelle: gegen-hartz.de ]