Verein für soziale Selbstverteidigung

Erwerbslosenforum Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. - Aktionsbündnis Sozialproteste - Koordinierungsgruppe gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - Tacheles e.V. - ver.di Erwerbslose - ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg


Sonntag, den 10.10.2010 13:00 Uhr - Oldenburg, Bahnhof Südseite

• Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft?
• Ungläubiges Staunen, dass mit der Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Beziehende in erwünschte und unerwünschte Kinder unterschieden wird?
• Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?
• Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird?
• Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll?
• Abgenervt von Westerwelle & Co?
• Ohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun?
• Deshalb:

Wir wollen nicht jammern und nicht betteln!

Wir wollen Krach schlagen - mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewsstsein!

Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslosen sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen!

•  Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!

• Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen!

• Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!

• Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln!

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen wie auch  die ALSO und der VSSV fordern für Erwachsene 500 Euro, viele gewerkschaftliche Initiativen mindestens 440 Euro. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt es heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro.

Das ist ein gesellschaftlicher Skandal! Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig!

Zu wenig Hartz-IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz-IV sind wir gezwungen bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den preiskrieg der Discounter missbraucht werden.  Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.
Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen -weltweit - die lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alleMenschen auf der ganzen Welt!
Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.

Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob er gerade Arbeit hat oder nicht!

In die Pötte kommen! Kochtöpfe und Löffel mitbringen!

Sigmar Gabriel (so genannte „SPD“) zum „Sparpaket“:„Die SPD wird neben der parlamentarischen Auseinandersetzung auch die Auseinandersetzung auf der Straße durch Demonstrationen suchen“

Man stelle sich das mal bildlich vor: Gabriel, Steinmeier und Müntefering laufen ganz allein mitten auf der Straße und rufen laut: „Keine Kürzungen bei den Armen!“ [ WareLüge ]

Kein Geld für Hartz-IV-Opfer

[…] Frau Leyens Chipkarte ersetzt weder die bedarfsdeckende Neuberechung der Regelsätze, noch bekämpft sie Kinderarmut. Sie ist nur eine weitere Maßnahme unserer Regierung zur Volksverdummung, um von den wahren Probleme und der Verantwortung zu deren Lösung, zu der das BVerfG die Bundesregierung verurteilt hat, abzulenken. (fm)
[ gegen-hartz.de ]

… unangemessen vermehren und somit den Leistungsträgern unangemessen auf der Tasche liegen, desto mehr gewinnen die Nazis in Nadelstreifen an Oberwasser.

Tja, was soll man mit für die Reichtumsproduktion nicht mehr benötigten Menschen machen? Einfach abschaffen kann man diese Menschen ja nicht so ohne weiteres. Oder etwa doch? Erfahrungen, wie das geht, hat man im 20. Jahrhundert genügend sammeln können. Doch halt, inzwischen haben wir eine Parlamentarische Demokratie und ein Grundgesetz.
“Nie wieder…!” schallte es in den Nachkriegsjahren aus tausend Kehlen, doch mittlerweile ist aus unserer Verteidigungsarmee eine Interventionsarmee geworden und die “Wissenschaft” diskutiert inzwischen schon die “genetisch” bedingte Armut.
Lesen Sie mehr darüber auf [ Telepolis ]

Morgen wird im Jüterboger Kulturquartier eine Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ eröffnet. Ich kann nur empfehlen, sich diese Ausstellung anzusehen, über den Titel nachzudenken und in Bezug zur Gegenwart zu setzen.

… Personal der staatlichen Armutsverwaltung soll abgebaut werden.
Um neue “Kunden” zu schaffen?

In Dortmund warnt der Personalrat davor, dass bei einem Wegfall von Stellen “für die Kunden unzumutbare Wartezeiten entstehen”. In München weist Ingeborg Ege, Personalratschefin der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, darauf hin, dass 30 Prozent der Belegschaft und damit fast 300 Mitarbeiter “vom Verlust des Arbeitsplatzes durch Ende der Befristung bedroht” seien. “Das ist unzumutbar und unmenschlich“, schrieb Ege an von der Leyen. (Quelle: SZ, 26.08.2010)

Die Bundesagentur für Arbeit gehört mit 110.000 Stellen bundesweit zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. (ebd.)

Ja ja, so ist das, mit der Menschlichkeit.
Den Menschen, äh Verzeihung, “den Kunden“, das Existenzminimum per Sanktion zu kürzen ist “zumutbar und menschlich“, nicht wahr, Frau Ingeborg Ege?