Die oben brauchen den Sozialstaat nicht.
Die oben bilden sich auch ein, sie kämen ohne den Rechtsstaat aus.
Nach ihren Vorststellungen dient der Rechtsstaat dazu ihre Rechte zu schützen. Ihr Geld eröffnet ihnen alle Möglichkeiten dazu. Und wenn einmal ein Habenichts gegen die da oben vorgehen will, können sie sich beruhigt zurücklehnen, bis ihm das Geld ausgeht.
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Von Karl-Heinz Steinert
Duisburg - Thomas F. traute seinen Augen nicht, als er von seiner Leistungssachbearbeiterin der ARGE Duisburg erfuhr, daß man ihm und seiner Familie (Frau und ein Kind 2 jahre alt) die Leistung ALG2 aufgrund einer Arbeitsaufnahme nach mehr als einem Jahr im Leistungsbezug ersatzlos gestrichen hatte.
Sein neuer Arbeitgeber zahlte doch erst am 15. des nächsten Monats! Also wovon Miete bezahlen, Strom, Telefon? Was sollten die 3 Personen essen?
Trotz Vorlage einer Bescheinigung seines neuen Arbeitgebers über den Zeitpunkt der ersten Lohnzahlung blieb die ARGE Duisburg stur. Ein Darlehen, welches ihm von der einen Sachbearbeiterin in Aussicht gestellt wurde, um die Zeitdifferenz zu überbrücken wurde ohne hinreichende Begründung von der Teamleitung trotzdem mehrfach versagt.
Obwohl die ARGE Duisburg gem. SGB verpflichtet gewesen wäre die Zeit bis zur ersten Lohnzahlung durch Fortzahlung der Leistung zu kompensieren blieb man stur.
[ Quelle: pr-sozial ]
Bundesagentur für Bestrafung von Arbeitsaufnahme
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Die “dringend notwendige Sozialstaatsdebatte” der Reichen und Mächtigen ist immer noch in vollem Gange.
In der deutschen Wirtschaft und ihren Medien herrscht die Befürchtung, eine “Reform der Reform” könnte zu einer Erhöhung der Regelsätze und damit zu einem Ende des ungehemmten Lohndumpings in Deutschland führen.
Gemäß den kapitalistischen Verwertungsideologien konzentriert man sich dabei auf 2 Punkte:
Das marktradikale und arbeitgeberfinanzierte “Institut zur Zukunft der Arbeit” (das sind die mit der Idee der Arbeitslosen-Versteigerung) hat dazu ein hochwissenschaftliches “Forschungsexperiment” durchgeführt:
“Drei Studenten sitzen in einem Raum und sortieren Blätter. Dafür bekommen sie sechs Euro die Stunde. Plötzlich kommt der Chef herein und verkündet, dass er einen feuern muss. Damit der Entlassene über die Runden kommt, sollen die anderen beiden einen Teil ihres Lohns an ihn abtreten. Dafür dürfen sie aber entscheiden, ob er das Geld ohne weitere Gegenleistung erhält, oder ob er ein bisschen unterstützen muss beim Blättersortieren. Alle drei Studenten votieren für die Mithilfe. Begründung: „Weil das gerecht ist.“
„Diese logische Denkweise ist in unserem sozialen Sicherungssystem abhanden gekommen“, sagt der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am IZA, Hilmar Schneider. (Focus)
Tolle Logik: Die Wirtschaft entlässt ein Drittel der Arbeitnehmer und als “Gegenleistung” für ihre Arbeitslosenunterstützung dürfen sie an ihrem alten Arbeitsplatz zum Nulltarif (für die Arbeitgeber) weiter arbeiten.
Und der Rest der Belegschaft finanziert das Ganze über “Lohnsharing”.
Und weil der Arbeitgeber zukünftig für ein Drittel seiner Belegschaft keinerlei “Lohnkosten” mehr hat, ist das Ganze natürlich “fair” und “sozial gerecht“.
Der Arbeitslosen-Versteigerer Hilmar Schneider (IZA-Direktor) sagt dazu:
„Was uns im Studentenexperiment noch als fair erscheint, gilt in der Debatte um Langzeitarbeitslose und Hartz IV nicht mehr.“
Das passt dann natürlich wieder zu Roland Kochs Vorschlag, Arbeitslosenhilfe regulär an den Fließbändern der Kapitalbesitzer “abarbeiten” zu lassen.
Das ist für den “Focus” der FDP natürlich eine willkommen Vorlage, um die braune Suppe seines Helden Westerwelle am köcheln zu halten:
Weiterlesen bei [ Ware: Lüge / Preis: Variabel ]
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Kaum hat die, seit Jahrzehnten andauernde, Agenda-, Reform- und Standort-Deutschland-Politik der marktradikalen Eliten, mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einen vorläufigen, für sie erfolgreichen, Höhepunkt gefunden, wird eine neue Runde der Entstaatlichung und Aushöhlung der Demokratie eingeläutet.
Die erfolgreich hergestellte Armutsstufe genügt den Ansprüchen der international agierenden Kapitaleigner noch nicht. Und so wird die altbewehrte Faulheitsdebatte neu aufgelegt. Der kürzlich erst festgestellte Verfassungbruch wird von den elitären Handlangern der Kapitaleigner geflissentlich überhört und die gesellschaftliche Ausgrenzung der Opfer, die die auf der untersten Stufe der sozialen Leiter stehen, wird um so lauter zelebriert.
Die von Bundesaussenminister Dr. Guido Westerwelle mit gezielter Provokation in Gang gesetzte Diskussion, die inzwischen selbst von den angeblich seriösen Medien und ehemaligen Nachrichtenmagazinen aufgenommen wurde, ist ein demagogisches Meisterstück der Lenkung des “Volkswillens”.
Wie leicht ist es doch ein Volk zu lenken. Da wird einem Angst und Bange. Zu groß ist die Zahl derer die der naiven Meinung sind “So etwas, wie das was nach 1933 geschah kann nicht mehr passieren“. Wo doch die Zeichen der Barbarisierung und Verrohung nicht mehr zu übersehen sind.
Ja, sie würden es wieder tun!
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Die Wochenzeitschrift die Z E I T entpuppte sich wieder einmal als
die B I L D - Zeitung des akademischen Mittelstands.
[ Quelle: NachDenkSeiten ]
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