Verein für soziale Selbstverteidigung

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg”, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns - wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht - auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.
[ … weiterlesen … ]

Meine Solidarität gilt Günther Melle, den ich zuletzt auf dem Sozialforum in Cottbus  wiedergesehen habe.

Bundesarmutsverwaltungsministerin Ursula von der Leyen tat kürzlich die Absicht kund den Begriff “Hartz IV” aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu löschen, bzw. durch einen treffenderen Begriff zu ersetzen.

Der Postillion hat sich schonmal Gedanken gemacht:

“Mancher Baum hat Hartz für IV, gibt aber nichts davon ab.

Dieser Satz zeigt, dass gute Wortspiele mit Hartz IV in dieser hartzlosen Welt IV-l zu selten sind. Deshalb dürfen wir in der aktuellen Debatte folgende Punkte nicht vergessen:

1. Erstens führt die Maßnahme, unseren Ärmsten Kondome oder die Pille gratis zu gewähren, nicht zwangsläufig zu Hartz-IV-Empfängnisverhütung,
2. zweitens ist es wohl kaum ein Zufall, dass es sich beim Killerkäse aus dem Hause Lidl um Hartz-IVer Roller handelt,
3. drittens ist es doch offensichtlich, dass man im nicht minder billigen Hause Springer zwar ein Herz für Kinder, nicht aber für Hartz-IV-Kinder hat, und
4. viertens wurde dieser viel zu lange Hartz-IV-Regelsatz falsch nummeriert, um den Leser zusätzlich zu verwirren.

Letztlich muss also gelten:
Wer HIV (HartzIV) hat, bekommt irgendwann auch AIDS (engl: Hilfen).”

Unwerte Menschen?

“Die Fürsorgelasten haben eine Höhe erreicht, die sich zu einer Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen auswirkt, die diese Mittel durch Arbeit aufbringen müssen. Es ist eine leider bedenkliche Tatsache, dass z.B. gerade oft Minderbegabte und Schwachsinnige sich erheblich stärker vermehren, als die wertvollen Gruppen.“
(Zitat Arthur Julius Gütt vom Amt für Volksgesundheit, 23. März 1935)

Mehr zum Zustand der Volksseele heute, finden Sie hier.

Wertvolle Menschen?

“Gewiss ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen, aber vor dem Hintergrund der notorischen Verweigerung einer Haushaltskonsolidierung bekommt der Steuer-Eifer eine andere Dimension. Wenn Unternehmen und Leistungsträger feststellen müssen, dass ihr Vermögen im eigenen Lande nicht mehr geschützt wird, werden sie ihren Ausweg finden. Eine Politik, die auf das Privatvermögen der Bürger schielt, wird sich auch hier als ruinös erweisen.”
(Zitat Gerd Held in der zum Axel Springer-Verlag gehörenden “WELT Online” am 23.03.2010)

Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, schlug in einem Interview vor, die Kommunen sollten nur noch einen Pauschalbetrag für die Unterkunftskosten zahlen.

[ … ] Die von Alt geforderte Pauschale wäre demnach rechtswidrig, daran ändert auch die Verordnungsermächtigung in § 27 SGB II nichts und keine Änderung des SGB II, denn das Bundessozialgericht hat schon vor Jahren festgelegt, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu ermitteln ist, was auch unter Anwendung von § 27 SGB II zwingend einzuhalten wäre, und das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Wochen unmissverständlich geurteilt, dass die Pflicht des Staates zur Grundsicherung unabdingbar gilt, woraus nicht nur folgt, dass der Regelsatz bedarfsdeckend sein muss, sondern auch, das die Unterkunftskosten bedarfsdeckend sein müssen. (24.03.2010)
[ Quelle: gegen-hartz.de ]

Wenn schon der Vizechef der Bundesarmutsverwaltung rechtswidrige Forderungen aufstellt, warum sollten sich seine Untergebenen bemüßigt fühlen sich an bestehende Gesetze zu halten.

Ab ins Ghetto!

Bereichert sich die AWO Service GmbH Neumünster an Hartz-IV Bezieher, die einen Ein-Euro-Job ausüben?
In einem Radiobeitrag von “NDR Info” wird berichtet, dass eine Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sog. Ein-Euro-Jobber bei der Betreuung von bedürftigen Senioren einsetzt. Marianne Kalus* aus Neumünster erfuhr bei einem Gespräch mit den zu betreuenden Senioren, dass diese acht Euro pro Stunde für die Dienstleistung an die AWO Service GmbH bezahlen müssen. Marianne Kalus erhält allerdings nur einen Euro pro Stunde. Die Stelle wurde der Arbeitslosengeld II Bezieher durch die Arge Neumünster vermittelt. Frau Kalus muss bei ihrer Tätigkeit Haushaltstätigkeiten wie Putzen und Einkaufen erledigen. [ … weiterlesen … ]

Na klar bereichern die sich, schliesslich müssen all die Armen ja bewirtschaftet werden. So werden aus “Unnützlingen” Nützlinge. Es ist doch geradezu der Sinn der Schröderschen Arbeitsmarktreform möglichst billige Arbeitskräfte zu produzieren.

Bis auf den heutigen Tag erzählen uns diese Schwätzer in jeder Talkshow das es doch Ziel sei die Hartz-IV-Empfänger in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln und werden noch nichtmal rot dabei.