Verein für soziale Selbstverteidigung

(29.04.2010) Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden zeigen, dass ALG II Bezieher unter der langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, den unübersichtlichen Hartz IV-Bescheiden sowie der sehr unzureichenden Beratung der Jobcenter leiden. “Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme“, erklärte Wille-Handels.
[ weiterlesen bei: gegen-hartz.de ]

Das Schlimme daran ist, das die Menschen die lediglich um ihr gutes Recht kämpfen, sich im günstigsten Fall “Anspruchsdenken” und im ungünstigsten Fall “Sozialschmarotzertum” vorwerfen lassen müssen.

“So wahr mir Gott helfe,
sagte die erste türkischstämmige Ministerin Aygül Özkan anlässlich ihrer Vereidigung im niedersächsischen Parlament.

Ob “Gott” ihr wohl “helfen” wird?

Am 3. Mai ist Zahltag.
Wenigstens in Bonn, wo die Menschen noch nicht ganz resignert haben.

„Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror” in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. [ Weiterlesen ]

Am 2. Januar 2005 sah sich die Chefin der ARGE Teltow-Fläming noch genötigt, anlässlich des ersten Zahltags die protestierenden Menschen vor versammelter Presse zu empfangen. Heute braucht sie vor solchen Peinlichkeiten keine Angst mehr zu haben.

Die betroffenen Menschen fügen sich und die verantwortlichen Kreistagspolitiker bestaunen die glänzenden Powerpoint-, Erfolgspräsentationen der Verwaltungschefin.

Alles kommt wieder. Das scheint auch für tagesaktuelle Themen zu gelten. Heimkinder und Arbeitsunwillige waren schon einmal en vogue. Es waren die 60er Jahre und die Stimmung war prä-68. 1962 hatte der Gesetzgeber im Bundessozialhilfegesetz § 73 festgelegt, wie den „Gefährdeten“ mittels einer speziell für sie erdachten „Hilfe“ zu einer lebenswerteren Existenz zu verhelfen sei: „Die Hilfe soll den Gefährdeten zu einem geordneten Leben hinführen, insbesondere ihn an regelmäßige Arbeit und erforderlichenfalls an Seßhaftigkeit gewöhnen.“ Ist er „besonders willensschwach oder in seinem Triebleben besonders hemmungslos“ oder etwa „verwahrlost“ und weigert sich, von sich aus ein Arbeitshaus aufzusuchen, wird er höflich aber bestimmt aufgefordert, sich in eines zu begeben. Das “Bewahrungsgesetz” ist geboren.

Freiheitsentzug? Der Gesetzgeber schaut ahnungslos, während das Bundesverfassungsgericht den § 73 wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des Grundgesetzes für nichtig erklärt. Es ist 1967, die Arbeitshäuser werden abgeschafft.
[ Quelle: Der Freitag ]

Wie lange noch?

… Hungerstreik?

“Warum wählen immer mehr Menschen das letzte Mittel des Protestes? Die Antwort liegt nahe: Wenn Menschen keine Lobby besitzen, müssen sie um so lauter schreien, um überhaupt gehört zu werden. Zudem ist die verzweiflung groß und viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Ein gefährlicher Protest, denn die Nahrungszufuhr aus Protest und Verzweiflung zu verweigern, könnte schlimme gesundheitliche Folgen haben. Die Betroffenen nehmen sogar den Tod in Kauf. Umso wichtiger ist die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen, damit den Menschen mit Rat und Tat zur Seite gestanden werden kann. Doch die Mittel für solche Einrichtungen sind in den letzten Jahren extrem zusammen gekürzt worden, so dass vieler Orts überhaupt keine unabhängige Beratung mehr möglich ist. (16.04.2010)”
[ Quelle: www.gegen-hartz.de ]

Ich hatte vergangene Woche anlässlich eines gewerkschaftlichen Seminars die Gelegenheit mich mit Menschen die “in Arbeit” stehen zu unterhalten und Kennen zu lernen. Betriebsräte und Vertrauensleute aus Groß-, aber auch Kleinbetrieben.

Zum wiederholten Mal konnte ich feststellen das deren Lebenswelten und die “Lebenswelt der Hartz-IV-Opfer” so grundverschieden sind, das ein “gemeinsamer Lernprozess” der zu “gemeinsamem Handeln” führt, dringend notwendig ist.

Doch dazu müssten die Menschen zunächst mal ihre eigene Lage erkennen.

Dies zu verhindern ist Aufgabe staatlicher Systemfunktionsträger. Solange in “beiden” Bevölkerungsgruppen das Vorurteil, “Arbeitslose wollen nicht arbeiten”, gefördert und immer wieder neu auf die Tagesordnung der Systemmedien gebracht wird, kann man von vorsätzlichem Handeln sprechen. Wir nennen dies Volksverhetzung.

Wobei die Funktionsträger nicht wirklich die “gefährlichen” Menschen sind, sondern diejenigen die ihnen zujubeln.

Wo ihre Bemühungen, verantwortlich zu handeln, frustriert werden, wo sie sich unfähig sehen, ihre Gaben zu gebrauchen, da leiden Menschen.
“Dieses Leiden, das der Ohnmacht zuzuschreiben ist, wurzelt eben darin, dass das menschliche Gleichgewicht gestört ist.” Aber die Unfähigkeit zu handeln, die die Angst der Menschen hervorruft, bringt sie auch dazu, ihre Ohnmacht abzuschütteln, indem sie versuchen,
“ihre Fähigkeit, zu handeln, zu erneuern. Aber können sie das, und wie?
EinWeg besteht darin, sich einem Menschen oder einer Gruppe zu unterwerfen, sich mit denen zu identifizieren, die Macht haben. Durch diese symbolische Teilnahme am Leben eines Anderen haben die Menschen die Illusion des Handelns, wo sie in Wirklichkeit sich nur unterwerfen und ein Teil derer werden, die tatsächlich handeln.”

[ Paolo Freire, Pädagogik der Unterdrückten, S. 62-63 ]