Verein für soziale Selbstverteidigung

Ist es nun soweit?

• Müssen wir jetzt bald alle eine Armbinde tragen?
• Wann errichtet das THW Barackenlager für die “Arbeitsdienstler”?
• Wann gibt es die ersten Zwangssterilisationen?

Die Energielobby möchte keine Brennelementesteuer zahlen, aber der Bundesrepublikanische Arbeitsdienst soll wieder eingeführt werden. Das ist offenbar das Menschenbild unserer Funktionseliten. Dem sprunghaften Anstieg der “Überflüssigen” wird mit der Überführung in eine Sklavenhaltergesellschaft begegnet.

Mittlerweile wird unsere Jugend auf ihr zukünftiges Sklavendasein vorbereitet.

Zitat “Daraus nun ein kurzes Zitat aus dem Beitrag von Eva Müller, in dem sie das Schicksal von Kindern aus Hartz-IV-Familien in Bochum-Wattenscheid schildert, hier zum Beispiel ihren Schulalltag:

“Christoph Graffwegs vorrangiges Ziel ist es, seine Schüler auf das Leben, das sie erwartet, vorzubereiten. Was das heißt, spürt man deutlich im Unterricht der älteren Schüler. Das Unterrichtsmaterial des Rektors: ALDI-Prospekte der letzten Woche. “Ich möchte, dass ihr aus den Angeboten ein Frühstück zusammenstellt, möglichst billig.” Christoph Graffweg ist seit vier Jahren Rektor an der Fröbelschule. Da in seiner Zeit hier nur vier seiner Schüler nach dem Abschluss einen Ausbildungsplatz bekamen, hat er den Lehrplan der oberen Klassen umgeworfen. Neben Geometrie und Grammatik steht nun auch Hartz IV auf dem Stundenplan. “Ich sehe als einzige Perspektive für sie im Moment die Arbeitslosigkeit, Hartz IV”, sagt der Rektor. “Und wie sie damit umzugehen haben, lernen sie hier im Unterricht, mit diesen ganz besonderen Inhalten. Denn in normalen Mathe-Büchern wird mit Krediten gerechnet, da werden Häuser gebaut und Fahrradtouren gemacht. Meine Schüler werden keine Häuser bauen, die machen keine Fahrradtouren, aber sie werden einkaufen müssen, und vor allem billig einkaufen müssen, und das üben wir hier.” (…) Ob er seinen Schülern nicht die Hoffnung nimmt, die Motivation, fragen wir. “Welche Hoffnung? Ich kann ihnen keine Hoffnungen machen. Für manche hier ist es natürlich noch schwierig, die Realität so zu akzeptieren, wie sie ist. Aber das ist das, was sie nach der Schule erwartet.” (…)

Für viele in Wattenscheid ist das, was Rektor Graffweg an seiner Schule macht, die Bankrotterklärung des Bildungssystems. Kindern mit fünfzehn, sechzehn zu sagen, dass aus ihnen nichts wird – das sei unmenschlich und brutal. Rektor Graffweg kennt die Argumente: “Nicht weil ich diesen Unterricht anbiete, sind die Schüler in dieser Situation”, sagt er. “Sie sind in dieser Misere, weil es in dieser Gesellschaft keinen Platz für sie gibt. Man muss sich fragen, ob das Problem an meiner Schule oder ob der Fehler im System liegt”, sagt er. (…)””
[ Quelle: weissgarnix ]

… ist gleich Rechtsstaat?

“Die wirklich mächtigen Feinde des Rechtsstaats, die mitverantwortlich für die Krise sind, üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan. Sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und Parlamenten.”
[ Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz:
Politisch nicht gewollt, Neue Rheinische Zeitung, 3. Juni 2009 ]

Wenn man davon ausgeht das es in unserer Demokratie um die “Machtbalance” im Sinne eines Ausgleichs von Interessengruppen geht, so kann man feststellen dass das Pendel nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten so eindeutig und radikal zu Gunsten der Vermögensbesitzer ausgeschlagen hat, und somit unsere Demokratie in höchstem Maße gefährdet ist.

Die Vermögensbesitzer haben die Mittel dem Volk, der ja Träger der Macht sein soll, zu vermitteln was es denken und welche “Meinung” es haben soll. Sie schützen auf diese Weise ihr Vermögen und sorgen dafür dass das Volk es erarbeitet ohne zu murren. Sie lassen ihr Treiben als “systemisch” und “alternativlos” erklären und treffen dabei auf ein Volk das schon immer das Mantra “Geld regiert die Welt” verinnerlicht hat und somit auch keine Hoffnung hat an dieser demokratiefeindlichen Lage etwas ändern zu können.

Das Volk darf sich auf der “Spielwiese Demokratie” tummeln und darf fast alles tun ausser es schränkt das Vermögen der Vermögensbesitzer ein. Denn dieses ist durch seinen Status “systemisch” unantastbar.

Wehe den Vermögensbesitzern, das Volk besinnt sich eines Tages auf das Wesen der Demokratie und seine Macht.

Zur Klarstellung:
Vermögend, wie ich es verstehe,  sind nicht die Menschen die über ein läppisches Jahreseinkommen von 500.000 Euro verfügen. Diese werden gerne von den wahren Mächtigen zu Komplizen gemacht indem man ihnen suggeriert das Volk wäre “neidisch” auf ihre paar Kröten und wolle sie ihnen wegnehmen.

Hartz-IV-Empfänger werden von den Medien und den politischen Funktionsträgern gerne als Betrüger und “Schmarotzer” dargestellt. So kann man sie besser, nachdem man ihnen ihre Würde genommen und sie gebrochen hat, niederhalten.

“Es hat ja eh keinen Sinn - die da oben machen doch was sie wollen” sagen viele resigniert.

Das die Betrüger vielfach auf der anderen Seite der Theke sitzen, auf diese Idee kommt niemand. Schon gar nicht in diesen Zeiten, wo man den Menschen wieder einmal weissmachen will dass sie “über ihre Verhältnisse gelebt” und deshalb “gespart” werden müsse.

Doch die Zerstörer des Sozialstaats haben ihre Rechnung offenbar ohne den Rechtsstaat gemacht. Wenn man die massenhafte Verarmung und Entwürdigung von Menschen schon für “alternativlos” hält, dann sollte man wenigstens so ehrlich sein und die Gesetze entsprechend abfassen.

Jan Keppler gewinne knapp 80 Prozent der Streitfälle, schätzt der Direktor des Sozialgerichts Nordhausen. Jürgen Fuchs spricht respektvoll über die Arbeit jenes Juristen, der ihm jede Woche kiloweise Klagen ins Haus trägt. “Der Anwalt”, versichert er, “ist nicht die Ursache des Problems, selbst wenn er daran verdient.” Im Gegenteil erfülle Keppler für die Bedürftigen sogar eine “klärende, beratende Funktion”. Selbst die Richter leisteten ja inzwischen Beratungsarbeit, die ein gut funktionierendes Jobcenter eigentlich selbst machen müsse, sagt Fuchs. Oft seien die Bescheide der Behörde für die Bedürftigen unverständlich, die Entscheidungen schlecht begründet. Fuchs unterstellt dem Jobcenter Mühlhausen nicht, schlechter zu arbeiten als andere Behörden. Nur nutze Keppler die Schwächen der Sozialgesetze und des Jobcenters so konsequent aus wie wohl kein Zweiter. Der Gerichtsdirektor warnt: “Wenn es in jedem Gerichtsbezirk derart engagierte Anwälte gäbe, wäre das System am Ende.“

[ Quelle: taz ]

Seit nun fast 6 Jahren bekämpfen wir dieses unsägliche Gesetzt. Ein Gesetz welches so viel Leid und Elend über Millionen Menschen gebracht, und mittlerweile 2,5 Millionen Kinder in Armut gestürzt und ihrer Zukunft beraubt hat.

Doch leider fehlen uns “derart engagierte Anwälte“, denn in der Sozialgerichtsbarkeit ist für einen Anwalt nicht viel zu verdienen. Im Wirtschafts- und Steuerrecht klingeln die Kassen.

Hartz IV-Kochbücher werfen ein Blitzlicht auf einen bizarren Armen-Messianismus.

Deutschland kann manchmal sehr seltsam sein. So ist es wohl das einzige Land, dessen umwälzendste Sozialgesetzgebung nach einem Straftäter benannt ist. Bekanntlich wurde Peter Hartz wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Und wahrscheinlich ist Deutschland auch das einzige Land dieser Erde, in dem Kochbücher zu Sozialgesetzen geschrieben werden. Es ist ein groteskes Kapitel und eine sozialpsychologisch höchst interessante Erscheinung, dass meist biedere Bürger sich dazu hingezogen fühlen, den Armen zu erklären, wie schmack- und nahrhaft man sich mit ein paar Euro am Tag ernähren kann. Sie tun dies meist in Verlagen, in denen man für die Veröffentlichung zahlen muss, und mittlerweile existiert eine ganze Reihe dieser seltsamen Armuts-Kochbücher.

[ Quelle: Rudolf Stumberger, Telepolis ]

Dies gehört zur Strategie die Menschen in Deutschland an Armut zu gewöhnen. Schließlich braucht “der Staat” jede Menge Geld um die Zinsansprüche der Kapitalanleger zu befriedigen. Jede Mark die “der Staat” für die Sicherung der Sozialsysteme ausgibt, macht die Renditen der Kapitalanleger ein kleines bisschen unsicherer. Drum verordnen sie über ihre parlamentarischen Lobbyisten einen “Sparkurs“. Sie lassen ihn als “alternativlos” bezeichnen, denn ein bisschen Verzicht auf Renditen kommt für sie nicht in Frage. Warum auch, schließlich verfügen sie über das was die allermeisten Menschen in unserer schönen Demokratie nicht haben - Macht.

Das internationale Finanzkapital möchte seine Macht gesichert wissen.

Es möchte “die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis ausstatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.”

[ … Außerdem hat der IWF die Reduzierung der Anreize, nicht arbeiten zu gehen, gefordert. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls am 07.06.2010 in vorauseilendem Gehorsam angekündigt, fortan die Rentenbeiträge und das Elterngeld für Langzeitarbeitslose zu streichen, sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes um 15.000 zu senken. Wenn das so umgesetzt werden sollte, dann werden die Bundesministerien vermutlich bald so wenig Beschäftigte haben, dass Gesetzentwürfe nur noch von den mächtigsten Konzernen und „systemrelevanten“ Banken durchgereicht werden.

Ist die Bundesregierung nicht vom Parlament und dieses vom Volk gewählt, sodass sie zumindest die Interessen der Mehrheit ihrer eigenen Wähler vertreten müsste? Gibt es nicht einen Eid, in welchem es auch darum geht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Hat da vielleicht jemand das Volk mit den Banken oder dem IWF verwechselt? … ]
Quelle: Radio Utopie

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, “Reduzierung der Anreize nicht arbeiten zu gehen“. Es ist die Politik des Aushungerns eines zunehmendenTeils der Bevölkerung, um sie in unterbezahlte “Beschäftigungsverhältnisse” zu zwingen. Arbeitgeber- und Kapitallobbyisten möchten ungehinderten Zugriff auf die Reservearmee der Hartz-IV-Opfer haben. Der Sozialstaat ist ihnen ein Dorn im Auge weil er sie in ihrer Macht beschneidet.

Auf die Idee, das mindestens existenzsichernde Löhne der beste “Anreiz arbeiten zu gehen” ist, kommen diese Menschen offenbar nicht.