Verein für soziale Selbstverteidigung

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Tja, die Bewirtschaftung wachstumsfressender Un-Nützlinge, ist in Zeiten wo man an den Finanzmärkten ganz leicht aus Geld Geld machen kann, ein ärgerlicher Kostenfaktor den es unbedingt zu mimimieren gilt.

Man könnte leicht der Versuchung erliegen, den im vorhergehenden Beitrag genannten “sozialen Demokraten” den Titel “Kleineres Übel” zu bescheinigen, wenn das denn so einfach wäre. Fakt ist, als die Schröder-SPD mit ihrer Agenda zum größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ausholte, sangen die “christlichen Demokraten”, damals noch Opposition, gemeinsam den Chor “Die Einschnitte gehen nicht tief genug!”

Wenn wunderts wenn das Wahlvolk zunehmend den Wahlurnen fernbleibt, wenn die Einheitsparteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) ihm die gleiche “Mitte-Scheisse” anbietet und sich als die “wahren Demokraten” aufspielend, einer Alternative dauernd das “Unrechtsstaat-Diktatur-Stöckchen” hinhält.

Doch das Jammern hilft ja nichts. Solange das Volk sich in der Öffentlichkeit lieber Fußballspiele zu Hundertausenden ankuckt, als endlich einmal lebendige Demokratie und freie Meinungsäusserung zu praktizieren, sehen die Einheitsparteien keinen Grund ihr Verhalten zu ändern.

Es braucht sich aber keiner zu wundern wenn, das bisschen Demokratie was wir noch haben, auch noch den Bach runter geht.

Gegenwärtig versucht die Führungsriege der SPD die Partei als “wieder wählbar” erscheinen zu lassen. Unter anderem, bedienen sie sich kleiner rethorischer Tricks, wie,   die Erwerbslosen würden “trotz aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert“.

Um das mal klar zu stellen:

Erwerblose werden nicht trotz sondern wegen und mit Hilfe so genannter aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert. Gerade diese “Aktivierung” wird von den Betroffenen mit Recht als Entwürdigung erlebt. Hartz IV bedeutet, dass Menschen, die jahre-, zum Teil  jahrzehntelang gearbeitet haben, sich auf restlos erniedrigende Weise auf ihre “Arbeitsbereitschaft abtesten” lassen müssen, wie das behördenintern allen Ernstes heißt. Hartz IV gehört nicht reformiert. Hartz IV gehört ersatzlos gestrichen.

Die von der Schröder-SPD erschaffenen neuen “sozialen Demokraten der Mitte” erkennen sich mühelos auch in der Justitz wieder, wenn wieder mal staatstragendes Recht gesprochen wird.

Wie z.B. bei Bänkern: Die verhängten Strafen, wenn denn mal welche verhängt werden, sind lächerlich und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Treiben. Aber seit dem Urteil gegen Peter Hartz wundert uns da nichts mehr.

De facto wird jeder Erwerblose, der einfach mal nur einen Bewerbungstermin verdaddelt hat, härter, nämlich mit existenzbedrohender Kürzung, bestraft. Und zwar unter juristisch ungünstigeren Bedingungen für ihn (Beweislastumkehr).

Mir macht das Streben nach der “Mitte” Angst. Denn wenn alle “demokratischen Parteien” nach der “Mitte” streben sind alle Menschen die nicht der Mittelschicht angehören Extremisten.

“Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Das aus der Materialwissenschaft bekannte Stress-Phänomen wirkt auch auf das Humankapital: Die Anzahl der psychischen Erkrankungen ist unter den 9,7 Millionen aktivierten AOK-Nützlingen im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert angestiegen.
Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts entstand durch psychische Defekte bereits im Jahr 2006 ein Schaden von 26,7 Milliarden Euro. Aber keine Sorge, es handelt sich lediglich um die Anlaufkosten der gelenkten Artverbesserung.

[ Weiterlesen bei chefarztfraulicher:beobachter ]

Zitat:

“Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei “Conti” sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, “weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden“.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
[…]
Als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, von 1967 bis 1977, fiel auch die Kriegsopferversorgung in meine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Differenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Ich habe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewußtsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, hatte ich die Anweisung gegeben, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen.
Bei den Jobagenturen, der Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar angehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz IV-Klagen überschwemmt werden.”
Quelle: ad sinistram - Heiner Geißler