Kurz vor Weihnachten hat uns das Bundesverfassungsgericht eine “Bescherung” der besonderen Art zukommen lassen. “Die Zusammenlegung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften sei verfassungswidrig.” [1] FTD

Ein Kernstück der Arbeitsmarktreformen. Es ist bezeichnend für unsere marktgesellschaftlich hörige “unabhängige” Verfassungs-Gerichtsbarkeit, das nicht etwa die menschenverachtende, stigmatisierende Zwangsverarmung von Millionen Menschen inklusive deren Kinder, Gegenstand der höchstrichterlichen Rüge war, sondern die Zusammenlegung der Armutsverwaltungsbehörden von Bund und Kommunen. Also eine reine Verwaltungsangelegenheit.

Auf gut deutsch gesagt, es wird den Kommunen einfach zu teuer, und wenn sie schon die Unterschicht aufgehalst bekommen, so möchten sie doch bitteschön auch über sie verfügen dürfen, ohne das ihnen die “Bundesarmutsverwaltung” ständig reinredet.