Wie sozial sind unsere Demokraten?
Gegenwärtig versucht die Führungsriege der SPD die Partei als “wieder wählbar” erscheinen zu lassen. Unter anderem, bedienen sie sich kleiner rethorischer Tricks, wie, die Erwerbslosen würden “trotz aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert“.
Um das mal klar zu stellen:
Erwerblose werden nicht trotz sondern wegen und mit Hilfe so genannter aktivierender Sozialpolitik stigmatisiert. Gerade diese “Aktivierung” wird von den Betroffenen mit Recht als Entwürdigung erlebt. Hartz IV bedeutet, dass Menschen, die jahre-, zum Teil jahrzehntelang gearbeitet haben, sich auf restlos erniedrigende Weise auf ihre “Arbeitsbereitschaft abtesten” lassen müssen, wie das behördenintern allen Ernstes heißt. Hartz IV gehört nicht reformiert. Hartz IV gehört ersatzlos gestrichen.
Die von der Schröder-SPD erschaffenen neuen “sozialen Demokraten der Mitte” erkennen sich mühelos auch in der Justitz wieder, wenn wieder mal staatstragendes Recht gesprochen wird.
Wie z.B. bei Bänkern: Die verhängten Strafen, wenn denn mal welche verhängt werden, sind lächerlich und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Treiben. Aber seit dem Urteil gegen Peter Hartz wundert uns da nichts mehr.
De facto wird jeder Erwerblose, der einfach mal nur einen Bewerbungstermin verdaddelt hat, härter, nämlich mit existenzbedrohender Kürzung, bestraft. Und zwar unter juristisch ungünstigeren Bedingungen für ihn (Beweislastumkehr).
Mir macht das Streben nach der “Mitte” Angst. Denn wenn alle “demokratischen Parteien” nach der “Mitte” streben sind alle Menschen die nicht der Mittelschicht angehören Extremisten.
“Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.